A | Ein Jahr in Bildern
Februar
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht
Um die Arbeitsbelastung der beiden Unionsgerichte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und es dem Gerichtshof zu ermöglichen, sich stärker auf seine Aufgabe als Verfassungsgericht und oberstes Gericht der Union zu konzentrieren, hat dieser im November 2022 beim Unionsgesetzgeber einen Antrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs gestellt, mit dem Ziel, die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen teilweise auf das Gericht zu übertragen. Nach mehreren Monaten der Prüfung und Verhandlung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stimmt das Europäische Parlament dieser wichtigen Reform am 27. Februar mit sehr großer Mehrheit zu.
Februar
Internationale Tagung „Justiz, zukünftige Generationen und Umwelt“ beim französischen Conseil constitutionnel
Der Präsident des Gerichtshofs Koen Lenaerts reist zu einer vom Conseil constitutionnel (Verfassungsgerichtshof) und dem Institut des Études et de la Recherche sur le Droit et la Justice organisierten internationalen Tagung nach Paris. Bei dieser neuartigen Tagung kommen rund 100 Präsidenten und Richter von nationalen, regionalen sowie internationalen obersten Gerichten zusammen, um sich über den zunehmenden Einfluss des Begriffs „zukünftige Generationen“ in Umweltstreitigkeiten auszutauschen.
März
Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel
Der Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel wird vom Präsidenten des Gerichtshofs Koen Lenaerts, vom Richter am Gerichtshof Jan Passer, von der Richterin am Gericht Petra Škvařilová-Pelzl und vom Richter am Gericht David Petrlík begrüßt. Bei einem Treffen mit tschechischen Bediensteten des Gerichtshofs kann die Delegation das Gemälde Na cestě der tschechischen Malerin Míla Doleželová, eine Leihgabe der Universität Masaryk, und seine Botschaft der Hoffnung, Freiheit und des Humanismus bewundern.
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März
Erster jährlicher Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof
Angesichts des wertvollen Austauschs zum Entwurf der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht in einigen besonderen Sachgebieten haben das Parlament und der Gerichtshof beschlossen, ihren Dialog auf der Grundlage eines jährlichen Treffens zu Themen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit einer geordneten Rechtspflege unter strikter Achtung der Gewaltenteilung fortzusetzen. Die Treffen werden sich damit befassen, wie die europäischen Bürger die Justiz und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen und wie das Funktionieren des Gerichtssystems im Hinblick auf eine weitere Annäherung zwischen der Justiz und den europäischen Bürgern verbessert werden kann.
März
Feierliche Verpflichtung von drei neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs
Die vom Rat der Europäischen Union ernannten neuen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, Frau Katarína Kaszasová, Herr Alejandro Blanco Fernández und Herr João Leão, übernehmen ihre feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof.
April
Einweihung einer Ausstellung zur Geschichte des Gerichtshofs
Am Gerichtshof wird eine Ausstellung zur Geschichte des Organs eingeweiht. Sie umfasst Fotografien, Kunstwerke sowie seltene Ausstellungsstücke und zeigt die Geschichte der Gerichte sowie ihrer Gebäude. Die Ausstellung ist für jeden Besucher zugänglich.
April
Finale des Wettbewerbs „European Law Moot Court“
1988 zum ersten Mal veranstaltet, ist der „European Law Moot Court“ der weltweit bedeutendste, auf das Unionsrecht spezialisierte Wettbewerb, bei dem eine Gerichtsverhandlung simuliert wird. 2024 gewinnt die Universität Madrid, die im Finale gegen die italienische Universität Roma Tre angetreten ist.
April
Feierliche Gedenksitzung
Zum Gedenken an John L. Murray, irischer Richter am Gerichtshof (1991-1999), verstorben im Januar 2023, an Philippe Léger, französischer Generalanwalt am Gerichtshof (1994-2006), verstorben im Januar 2023, und an Waltraud Hakenberg, Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst (2005-2016), verstorben im Januar 2024, findet eine feierliche Ehrung statt.
Mai
Forum für Richter und Staatsanwälte sowie Kolloquium zum 20. Jahrestag der Erweiterung von 2004
Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Anlässlich des 20. Jahrestags dieses Ereignisses finden das jährliche Forum für Richter und Staatsanwälte sowie ein Kolloquium am Gerichtshof statt.
Lietuvos nacionalinis muziejus / © Gediminas Trečiokas
Juni
Übergabe des Kunstwerks LL des litauischen Künstlers Kazys Varnelis
Das Kunstwerk LL (1972) des litauischen Künstlers Kazys Varnelis wird dem Gerichtshof in Anwesenheit seines Präsidenten Koen Lenaerts, der stellvertretenden litauischen Justizministerin Jurga Greičienė und der Leiterin der Abteilung für Ikonographie des Litauischen Nationalmuseums Jolanta Bernotaitytė übergeben.
Juni
Besuch einer Delegation des Gerichts in Warschau
Eine Delegation des Gerichts, bestehend aus seinem Präsidenten Marc van der Woude, den polnischen Richterinnen Krystyna Kowalik-Bańczyk und Nina Półtorak sowie dem litauischen Richter Saulius Lukas Kalėda, nimmt an Treffen in Warschau teil, die vom Obersten Verwaltungsgericht Polens und der Warschauer Anwaltskammer organisiert werden, um die Rolle des Gerichts vorzustellen und die Verbindungen mit den nationalen Gerichten zu stärken, die für die Sachgebiete zuständig sind, die von der teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht betroffen sind.
September
Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs und des Gerichts
Bedeutende Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs und des Gerichts treten am 1. September in Kraft. Sie setzen die ab dem 1. Oktober geltenden Änderungen der Satzung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht um und modernisieren die Verfahren vor den beiden Gerichten.
September
Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten
In Fortsetzung der seit 1998 regelmäßig stattfindenden Treffen bietet dieser Besuch die Möglichkeit, die engen und geschichtsträchtigen Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu stärken.
September
Installation eines Kunstwerks im Garten der Vielsprachigkeit
Das Kunstwerk Genus, das von der luxemburgischen Künstlerin Simone Decker geschaffen wurde, wird im Garten der Vielsprachigkeit, der an das Gelände des Gerichtshofs angrenzt, aufgestellt. Das eigens für den Gerichtshof entworfene Kunstwerk ist von der Vielsprachigkeit inspiriert und symbolisiert die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Union.
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Oktober
Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen
Die Vorschriften zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht werden zum 1. Oktober wirksam. Ab diesem Tag werden die in sechs besonderen Sachgebieten eingereichten Vorabentscheidungsersuchen vom Gericht bearbeitet. Das erste Vorabentscheidungsersuchen, das am 17. Oktober auf das Gericht übertragen wird (T‑534/24, Gotek), wurde vom Verwaltungsgericht Osijek auf Kroatisch eingereicht.
Oktober
Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichts
Im großen Sitzungssaal des Gerichtshofs findet eine feierliche Sitzung statt anlässlich des Ausscheidens von Herrn Lars Bay Larsen, Frau Alexandra Prechal, Herrn Jean-Claude Bonichot, Herrn Peter George Xuereb, Frau Lucia Serena Rossi, Herrn Priit Pikamäe, Herrn Nils Wahl und Herrn Anthony Michael Collins und des Amtsantritts von neun neuen Mitgliedern des Gerichtshofs, nämlich Herrn Bernardus Smulders, Herrn Massimo Condinanzi, Herrn Fredrik Schalin, Herrn Stéphane Gervasoni, Herrn Niels Fenger und Frau Ramona Frendo als Richter bzw. Richterin, Herrn Dean Spielmann, Herrn Andrea Biondi und Herrn Rimvydas Norkus als Generalanwälte, sowie von zwei neuen Richtern am Gericht, Herrn Hervé Cassagnabère und Herrn Raphaël Meyer.
Oktober
Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Ersten Generalanwalts des Gerichtshofs
Herr Koen Lenaerts wird von seinen Kollegen für die nächsten drei Jahre zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt. Des Weiteren wird Herr Thomas von Danwitz zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs gewählt und tritt in diesem Amt die Nachfolge von Herrn Lars Bay Larsen an. Herr Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs wiedergewählt.
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November
Weiterbildungsmonat zur künstlichen Intelligenz
Die Weiterbildungskampagne im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zielt darauf ab, die Chancen und Herausforderungen ihrer Nutzung zu präsentieren. Ziel ist es, die Hemmschwelle des KI-Bereichs zu mindern sowie einen ethischen und verantwortungsvollen Einsatz der auf diese Technologie gestützten Instrumente zu fördern.
November
Feierliche Verpflichtung von drei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs
Die vom Rat der Europäischen Union ernannten neuen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, Herr Petri Sarvamaa, Herr Hans Lindblad und Herr Carlo Alberto Manfredi Selvaggi, übernehmen ihre feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof.
November
Besuch des Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Anlässlich des jährlichen Treffens begibt sich der Präsident des Gerichtshofs Koen Lenaerts zusammen mit einer Delegation des Gerichtshofs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Diskussionen konzentrieren sich auf drei Themen: „Der Klimawandel – eine Herausforderung für die beiden europäischen Gerichte“, „Massenüberwachung und Schutz personenbezogener Daten“ sowie „Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen“.
November
6. Treffen der JNEU-Korrespondenten in Brüssel
Das sechste Treffen der Korrespondenten des Justiziellen Netzes der EU findet erstmals außerhalb Luxemburgs statt, und zwar unter der Schirmherrschaft des belgischen Conseil d’État (Staatsrat) in Brüssel. Das Treffen ist der Zukunft der Zusammenarbeit innerhalb des JNEU und der Frage der Anwendung des Grundsatzes der konformen Auslegung durch die nationalen Gerichte gewidmet.
Dezember
Tag der Sensibilisierung für Behinderungen am Gerichtshof
Der Gerichtshof, der sich mit zahlreichen Aktionen für Barrierefreiheit und Inklusion einsetzt, organisiert den Tag der Sensibilisierung für Behinderungen, der in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion durch Sport – Vielfalt ist unsere Stärke“ steht.
B | Ein Jahr in Zahlen
Das Unionsorgan im Jahr 2024
Das Gerichtsjahr (Gerichtshof und Gericht)
e‑Curia: Informatik-Anwendung zum Austausch gerichtlicher Dokumente
Die Sprachendienste
Als vielsprachiges Rechtsprechungsorgan muss der Gerichtshof in der Lage sein, eine Rechtssache unabhängig von der Amtssprache, in der sie anhängig gemacht wurde, zu bearbeiten. Er gewährleistet sodann die Verbreitung seiner Rechtsprechung in allen Amtssprachen der Union.
Vielsprachigkeit beim EuGH – Gewähr für den gleichen Zugang zur Justiz