Rechtsprechungstätigkeit

Ein deutscher Staatsbürger wandte sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Erfassung seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht ersuchte den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der europäischen Verordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in den Personalausweis aufzunehmen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Verpflichtung, die durch die Bekämpfung der Herstellung gefälschter Personalausweise und des Identitätsdiebstahls gerechtfertigt ist, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar ist. Er hat jedoch die auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassene Verordnung für ungültig erklärt und ihre Wirkungen bis zum 31. Dezember 2026 aufrechterhalten, um den Erlass einer neuen Verordnung zu ermöglichen. Die Verordnung stützte sich nämlich zu Unrecht auf Art. 21 Abs. 2 AEUV (Freizügigkeit der Bürger) anstelle von Art. 77 Abs. 3 AEUV (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts), der Einstimmigkeit im Rat verlangt.

Urteil Landeshauptstadt Wiesbaden vom 21. März 2024 (C‑61/22)

Eine Person wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher Zeugenaussage polizeilich registriert. Nachdem sie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war und diese Strafe verbüßt hatte, beantragte sie, aus dem Register gestrichen zu werden. Nach bulgarischem Recht bleiben die personenbezogenen Daten in diesem Register ohne jegliche zeitliche Beschränkung bis zum Tod der Person gespeichert. Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens fragte den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht. Der Gerichtshof hat auf diese Frage geantwortet, dass die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod gegen das Unionsrecht verstößt. Die nationale Regelung muss den für die Verarbeitung Verantwortlichen verpflichten, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Speicherung noch notwendig ist, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Löschung ihrer Daten zu beantragen, wenn dies nicht mehr der Fall ist.

Urteil Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR – Sofia vom 30. Januar 2024 (C‑118/22)

In zwei verschiedenen Urteilen hat der Gerichtshof entscheidende Klarstellungen zu den Ermittlungsbefugnissen der Behörden getroffen.

In einer Rechtssache, die ein französisches Dekret betraf, mit dem Werke, an denen ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht besteht, vor im Internet begangenen Rechtsverletzungen geschützt werden sollten, hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Mitgliedstaaten Internetzugangsanbietern eine Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, um es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Person zu identifizieren, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Diese Vorratsspeicherung darf jedoch keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Person zulassen. Dafür müssen die Modalitäten der Vorratsspeicherung eine wirksame strikte Trennung der verschiedenen Kategorien auf Vorrat gespeicherter Daten gewährleisten. In atypischen Situationen, in denen die Besonderheiten eines nationalen Verfahrens durch die Verknüpfung der erhobenen Daten und Informationen genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Person ermöglichen können, muss der Zugang der Behörde einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterliegen.

Urteil Quadrature du Net II vom 30. April 2024 (C‑470/21)

In einer österreichischen Rechtssache hatte die Polizei versucht, das Mobiltelefon des Adressaten eines Pakets mit Cannabis zu entsperren. Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Hinblick auf eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Polizei und die Justizbehörden hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Zugang zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt ist. Andernfalls würde nämlich die Gefahr der Straflosigkeit von Straftaten im Allgemeinen und damit eine Gefahr für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union bestehen. Ein solcher Zugang, der einen schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten darstellt, setzt jedoch eine vorherige Genehmigung eines Gerichts oder einer unabhängigen Behörde voraus und muss verhältnismäßig sein. Außerdem muss der nationale Gesetzgeber die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte für einen solchen Zugang, wie z. B. die Art der betreffenden Straftaten, präzise definieren, und der Eigentümer des Telefons muss informiert werden, sobald dies die Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigen kann.

Urteil Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. Oktober 2024 (C‑548/21)

Nachdem ein im öffentlichen Dienst bei der italienischen Gemeinde Copertino beschäftigter Arbeitnehmer aus dem Dienst ausgeschieden war, um in den vorzeitigen Ruhestand einzutreten, verlangte er eine finanzielle Vergütung für seinen nicht genommenen Urlaub. Die italienischen Rechtsvorschriften schließen einen solchen Anspruch für im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer jedoch aus. Der Gerichtshof hat auf die Frage nach der Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie bestätigt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er vor Ablauf seines Arbeitsverhältnisses nicht seinen gesamten Urlaub genommen hat, auch wenn er das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. Wirtschaftliche Überlegungen wie die Eindämmung öffentlicher Ausgaben können den Ausschluss dieses Anspruchs nicht rechtfertigen. Allerdings kommt eine Ausnahme in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat, obwohl ihn der Arbeitgeber dazu aufgefordert und über das Risiko des Verlusts des Anspruchs informiert hat.

Urteil Comune di Copertino vom 18. Januar 2024 (C‑218/22)

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen die Tschechische Republik und Polen mit der Begründung erhoben, dass diese Mitgliedstaaten das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei nur den eigenen Staatsangehörigen gewährten. Nach Ansicht der Kommission werden dadurch Unionsbürger mit Wohnsitz in diesen Mitgliedstaaten, die deren Staatsangehörigkeit nicht besitzen, in eine ungünstigere Lage hinsichtlich des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen versetzt. Der Gerichtshof hat der Kommission recht gegeben und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Tschechische Republik und Polen gegen ihre Verpflichtungen aus den Verträgen verstoßen haben. Die Bürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, müssen nämlich gleichen Zugang zu den Mitteln haben, über die die Angehörigen dieses Mitgliedstaats für die wirksame Ausübung des Wahlrechts verfügen, einschließlich der Mitgliedschaft in einer politischen Partei. Diese Ungleichbehandlung kann nicht durch Gründe gerechtfertigt werden, die mit der Achtung der nationalen Identität Polens oder der Tschechischen Republik zusammenhängen.

Urteile Kommission/Tschechische Republik (C‑808/21) und Kommission/Polen vom 19. November 2024 (C‑814/21)

Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandete vor einem deutschen Gericht die Werbung der Supermarktkette Aldi Süd mit Preisermäßigungen. Die Verbraucherzentrale ist der Ansicht, dass Aldi Süd eine Preisermäßigung nicht auf der Grundlage des Preises unmittelbar vor Angebotsbeginn berechnen dürfe, sondern dies nach dem Unionsrecht auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage tun müsse. Auf die Frage des deutschen Gerichts hat der Gerichtshof bestätigt, dass eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage zu berechnen ist. Dadurch werden Händler daran gehindert, den Verbraucher irrezuführen, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.

Urteil Aldi Süd vom 26. September 2024 (C‑330/23)

Eine EU-Richtlinie verbietet seit 2019 das Inverkehrbringen von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der durch Oxidation zerfällt. Britische Gesellschaften, die einen prooxidativen Zusatzstoff herstellen, der es ihren Angaben zufolge ermöglicht, dass sich der Kunststoff schneller biologisch abbaue als oxo-abbaubarer Kunststoff, erhoben Klage beim Gericht der Europäischen Union. Sie forderten Schadensersatz, da das Verbot des Inverkehrbringens von oxo-abbaubarem Kunststoff auch für Kunststoff gilt, den sie als „oxo-biologisch-abbaubar" einstufen. Das Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Unionsgesetzgeber keinen offensichtlichen Fehler begangen hat. Denn nach wissenschaftlichen Studien ist der Grad der Bioabbaubarkeit des Kunststoffs, der einen prooxidativen Zusatzstoff enthält, gering oder gar nicht vorhanden. Zudem eignet sich dieser Kunststoff für keine Form der Kompostierung. Schließlich ist sein Recycling problematisch, da die verfügbaren Technologien es nicht ermöglichen, Kunststoffe mit prooxidativen Zusätzen zu erkennen und von herkömmlichen Kunststoffen zu trennen.

Urteil Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/Parlament u. a. vom 31. Januar 2024 (T‑745/20)

Mit einem italienischen Gesetz wurden außerhalb Italiens niedergelassenen Anbietern von Online-Diensten wie Airbnb, Expedia, Google und Amazon administrative Verpflichtungen mit dem erklärten Ziel auferlegt, für eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu sorgen. Wer solche Dienste anbietet, muss sich u. a. in ein spezielles Register eintragen, Dokumente über seine wirtschaftliche Lage übermitteln und einen finanziellen Beitrag entrichten. Der von einem italienischen Gericht angerufene Gerichtshof hat diese Maßnahmen für nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt. Anbieter von Online-Diensten unterliegen in erster Linie dem Rechtsrahmen des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung (hier Irland bzw. Luxemburg). Mitgliedstaaten wie Italien, in denen sie ihre Dienste anbieten, sind an den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gebunden und dürfen grundsätzlich keine zusätzlichen Verpflichtungen einführen, die den freien Verkehr solcher Dienstleistungen beschränken könnten.

Urteile Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (verbundene Rechtssachen C‑662/22 und C‑667/22), Expedia (C‑663/22), Google Ireland und Eg Vacation Rentals Ireland (verbundene Rechtssachen C‑664/22 und C‑666/22) sowie Amazon Services Europe (C‑665/22) vom 30. Mai 2024

Die Bytedance Ltd ist eine Gesellschaft, die über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereitstellt. Die Kommission hat Bytedance als Torwächter für einen zentralen Plattformdienst gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act) benannt, wodurch Bytedance gezielte rechtliche Verpflichtungen auferlegt werden, die anderen Unternehmen den Wettbewerb mit dem Torwächter ermöglichen und bestimmte unfaire Praktiken verhindern sollen. Das mit der Klage von Bytedance gegen diesen Beschluss befasste Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Unionsgesetzgeber das Gesetz über digitale Märkte erlassen hat, um zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Da die in diesem Gesetz vorgesehenen Kriterien, u. a. der globale Marktwert und die Zahl der Nutzer, im vorliegenden Fall erfüllt sind, durfte die Kommission zu Recht davon ausgehen, dass es sich bei Bytedance um einen Torwächter handelt. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Urteil Bytedance/Kommission vom 17. Juli 2024 (T‑1077/23)

Gegenstand des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung ist u. a. ein Tunnel unter der Ostsee zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland und Puttgarden in Deutschland. Mit der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb der festen Querung ist die Femern A/S, eine staatliche dänische Projektgesellschaft, betraut. Nach dem Beschluss der Kommission stellen die von Dänemark gewährten finanziellen Maßnahmen zugunsten der Femern A/S staatliche Beihilfen dar, die jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dänemark und die Fährbetreiber Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, da der selektive Vorteil, der der Femern A/S gewährt wurde, ihre Stellung auf dem Markt der Verkehrsdienstleistungen gegenüber den anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen stärke und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Das Vorhaben der festen Querung ist jedoch von gemeinsamem europäischem Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der verkehrspolitischen Ziele der Union.

Urteile Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, Dänemark/Kommission sowie Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission vom 28. Februar 2024 (T‑7/19, T‑364/20 und T‑390/20)

Im September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. (Puerto Rico, Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar als Unionsmarke an. Der 1993 verstorbene Kolumbianer Pablo Escobar gilt als Drogenbaron und Drogenterrorist, der das Kartell von Medellín (Kolumbien) gründete. Das EUIPO wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Das mit einer Klage der Gesellschaft Escobar gegen diese Zurückweisung befasste Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung des EUIPO bestätigt und darauf hingewiesen, dass der Name von Pablo Escobar mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht wird, so dass die Marke als gegen grundlegende moralische Normen sowie gegen unteilbare und universelle Werte, auf die sich die Union gründet, verstoßend wahrgenommen würde.

Urteil Escobar/EUIPO (Pablo Escobar) vom 17. April 2024 (T‑255/23)

2019 wurden die Handelsabkommen EU‑Marokko im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf das Gebiet der Westsahara ausgedehnt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Volkes der Westsahara. Der Front Polisario, der von den Vereinten Nationen als bevorzugter Ansprechpartner für Belange des sahrauischen Volkes anerkannt ist, wandte sich vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union, mit denen diese Abkommen genehmigt wurden. Das Gericht hat die Beschlüsse für nichtig erklärt. Der mit einem Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts befasste Gerichtshof hat festgestellt, dass die Abkommen gegen das Völkerrecht verstoßen, da das sahrauische Volk, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung für dieses Gebiet ist, nicht ordnungsgemäß konsultiert wurde. Seine Zustimmung konnte auch nicht vermutet werden, da die Abkommen dem sahrauischen Volk keinen konkreten Vorteil in Form einer angemessenen finanziellen Gegenleistung für die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara und der an sie angrenzenden Gewässer verschaffen.

Urteile Kommission und Rat/Front Polisario vom 4. Oktober 2024 (verbundene Rechtssachen C‑778/21 P und C‑798/21 P sowie verbundene Rechtssachen C‑779/21 P und C‑799/21 P)

Ein französischer Landwirtschaftsverband beanstandete bei der französischen Verwaltung die Etikettierung von in der Westsahara angebauten Melonen und Tomaten. Diese Erzeugnisse wurden in die Europäische Union unter der Angabe von Marokko als Ursprungsland exportiert, was der Landwirtschaftsverband als irreführend und völkerrechtswidrig rügte. Er verlangte eine eindeutige Etikettierung mit Angabe des tatsächlichen Ursprungs. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Westsahara ein von Marokko gesondertes Gebiet im Sinne des Unionsrechts ist. Daher müssen die aus diesem Gebiet stammenden Erzeugnisse ihren tatsächlichen Ursprung, d. h. die Westsahara, angeben, um eine transparente Information zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass Mitgliedstaaten wie Frankreich nicht einseitig Einfuhrverbote für falsch etikettierte Erzeugnisse verhängen dürfen. Für solche Maßnahmen ist ausschließlich die Union im Rahmen ihrer gemeinsamen Handelspolitik zuständig.

Urteil Confédération paysanne (Melonen und Tomaten aus der Westsahara) vom 4. Oktober 2024 (C‑399/22)

Nach der Anerkennungsrichtlinie sind Personen, die beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert sind, von der Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union ausgeschlossen. Wird jedoch der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt, muss diesen Personen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Im Rahmen eines Rechtsstreits, der Staatenlose palästinensischer Herkunft betrifft, rief ein bulgarisches Gericht den Gerichtshof an, um klarzustellen, wann dieser Beistand als nicht länger gewährt anzusehen ist. Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Anbetracht der Lage im Gazastreifen der Beistand des UNRWA dann als nicht länger gewährt anzusehen ist, wenn dieses Hilfswerk keine menschenwürdigen Lebensbedingungen und kein Mindestmaß an Sicherheit in dem betreffenden Gebiet mehr gewährleisten kann.

Urteil Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Flüchtlingsstatus – Staatenloser palästinensischer Herkunft) vom 13. Juni 2024 (C‑563/22)

Im Jahr 2008 richtete die Europäische Union die zivile Mission Eulex Kosovo ein, um Untersuchungen durchzuführen zu Verbrechen, die 1999 im Kosovo begangen wurden, sowie zu Personen, die dort zu jener Zeit verschwunden oder getötet wurden. Im folgenden Jahr richtete sie eine Überwachungskommission ein, die mit der Prüfung von Beschwerden wegen durch Eulex Kosovo in Ausübung ihres Mandats begangener Menschenrechtsverletzungen betraut ist. Auf Beschwerden von KS und KD hin, nahe Familienangehörige von Personen, die im Kosovo verschwunden sind bzw. getötet wurden, kam die Überwachungskommission zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Grundrechten verletzt worden war. In der Folge erhoben KS und KD Klage beim Gericht der Europäischen Union auf Ersatz des Schadens, der ihnen im Zusammenhang mit den während der Mission durchgeführten Untersuchungen entstanden sein soll. Das Gericht erklärte sich für offensichtlich unzuständig.

Im Rechtsmittelverfahren hat der Gerichtshof die Zuständigkeiten der Unionsgerichte im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) präzisiert. Er hat entschieden, dass die Unionsgerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und die Auslegung von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der GASP zuständig sind, die nicht unmittelbar mit politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen (wie z. B. Entscheidungen von Eulex Kosovo über die Auswahl des Personals). Diese enge Auslegung der Beschränkung seiner gerichtlichen Zuständigkeit im Bereich der GASP steht im Einklang mit dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankert ist. Der Gerichtshof hat daher den Beschluss des Gerichts teilweise aufgehoben und festgestellt, dass die Unionsgerichte für die Entscheidung über einen Teil der Handlungen bzw. Verhaltensweisen zuständig sind, auf die sich die Kläger mit ihrer Schadensersatzklage beziehen.

Urteil KS und KD/Rat u. a. vom 10. September 2024 (verbundene Rechtssachen C‑29/22 P und C‑44/22 P)

Ebenfalls im Bereich der GASP hat das Gericht der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des vom Rat der Europäischen Union erlassenen Verbots, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die russische Regierung und in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen, bestätigt (siehe zu diesem Urteil auch die Rubrik „Grundrechte“ und das Kapitel „Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung“).

Urteil Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u. a./Rat (T‑797/22, T‑798/22, T‑828/22)