Rechtsprechungstätigkeit

Eine Aufsicht einer U‑Bahn-Station hatte ihren Arbeitgeber wiederholt aufgefordert, an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten eingesetzt zu werden. Ihr Antrag beruhte auf der Notwendigkeit, sich um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn zu kümmern. Der Arbeitgeber gewährte ihr vorübergehend bestimmte Anpassungen. Er lehnte es jedoch ab, diese Anpassungen dauerhaft zu machen. Die Mitarbeiterin focht diese Ablehnung an, und der Fall wurde vor den italienischen Kassationsgerichtshof gebracht. Dieser rief den Europäischen Gerichtshof an, da er Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts im Bereich des Schutzes vor mittelbarer Diskriminierung eines Arbeitnehmers hatte, der sich um sein schwerbehindertes minderjähriges Kind kümmert, aber selbst keine Behinderung hat. Der Gerichtshof hat geantwortet, dass sich das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der Rahmenrichtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auch auf einen Arbeitnehmer erstreckt, der wegen der Betreuung seines behinderten Kindes diskriminiert wird.

Urteil vom 11. September 2025 in der Rechtssache Bervidi (C‑38/24)

Das dänische Gesetz über das öffentliche Wohnungswesen zielt darauf ab, den prozentualen Anteil an Familienwohnungen in „Transformationsgebieten“ zu verringern. Diese Gebiete sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil an „Einwanderern aus nicht westlichen Ländern und ihren Nachkommen“ in den letzten fünf Jahren 50 % überschritten hat. In Anwendung dieses Gesetzes wurde ein Teil der Mietverträge für Familienwohnungen in zwei Wohngebieten der Gemeinden Slagelse und Kopenhagen (Dänemark) gekündigt oder sollte in Kürze gekündigt werden. Das mit Rechtsstreitigkeiten über diese Kündigungen befasste dänische Gericht warf die Frage auf, ob die in Rede stehende Regelung eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft darstellt. In seinem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, welche Situationen eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft darstellen können. Er hat darauf hingewiesen, dass die ethnische Herkunft auf mehreren Faktoren beruht. Ein einzelnes Kriterium wie die Staatsangehörigkeit oder das Geburtsland reicht nicht aus, um die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe zu bestimmen. Bei der Prüfung einer etwaigen unmittelbaren Diskriminierung wird das nationale Gericht zu untersuchen haben, ob das Kriterium des Anteils der Einwanderer und ihrer Nachkommen tatsächlich auf der ethnischen Herkunft der meisten Einwohner der „Transformationsgebiete“ beruht und ob sie dadurch weniger günstig behandelt werden, z. B. einem erhöhten Risiko einer vorzeitigen Kündigung der Mietverträge ausgesetzt sind. Stellt das nationale Gericht eine etwaige mittelbare Diskriminierung fest, muss es prüfen, ob diese gerechtfertigt ist. Insbesondere muss es sich in diesem Zusammenhang vergewissern, dass das betreffende Gesetz ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel in verhältnismäßiger Weise verfolgt und insbesondere das Grundrecht auf Achtung der Wohnung wahrt.

Urteil vom 18. Dezember 2025 in der Rechtssache Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvaenge (C‑417/23)

In zwei Urteilen erklärte das polnische Verfassungsgericht bestimmte Bestimmungen der Verträge in der Auslegung durch den Gerichtshof für unvereinbar mit der nationalen Verfassung und stufte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ausdrücklich als Überschreitung der ihm übertragenen Befugnisse (ultra vires) ein. Da die Kommission der Ansicht war, dass diese Urteile gegen mehrere Grundprinzipien des Unionsrechts, einschließlich seines Vorrangs, verstießen, erhob sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen. Der Gerichtshof hat dieser Klage stattgegeben und entschieden, dass Polen gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, da sein Verfassungsgerichtshof den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt und den Vorrang, die Autonomie, die Effektivität und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sowie die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichtshofs verkannt hat. Der Gerichtshof hat der Klage der Kommission auch insoweit stattgegeben, als sie sich auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von drei Richtern des polnischen Verfassungsgerichtshofs und seiner Präsidentin bezog, mit denen der Status dieses Verfassungsgerichtshofs als unabhängiges und unparteiisches, durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts in Frage gestellt wurde.

Urteil vom 18. Dezember 2025 in der Rechtssache Kommission/Polen (Ultra-vires-Kontrolle der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Vorrang des Unionsrechts) (C‑448/23)

Nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 erließ die Europäische Union eine Reihe restriktiver Maßnahmen. Im Jahr 2023 erweiterte der Rat der Europäischen Union die Kriterien, nach denen Personen oder Organisationen solche Maßnahmen auferlegt werden können. Ein neues Kriterium ermöglicht somit das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von im russischen IT-Sektor tätigen Organisationen mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des russischen Inlandsgeheimdiensts (FSB) ausgestellten Genehmigung oder einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. Die Positive Group PAO, eine russische Gesellschaft im Bereich der Cybersicherheit, verfügt über ihre Tochtergesellschaft über eine solche Genehmigung und wurde in die Liste der sanktionierten Organisationen aufgenommen. Sie beantragte die Nichtigerklärung dieser Aufnahme, das Gericht hat ihre Klage jedoch abgewiesen. Es hat festgestellt, dass das angewandte Kriterium klar, rechtlich vorhersehbar und im Hinblick auf die verfolgten Ziele verhältnismäßig ist, die darin bestehen, Druck auf Moskau auszuüben und dessen Fähigkeit zur Durchführung von Kriegshandlungen, auch im Informationsbereich, einzuschränken. Der Rat durfte zu Recht davon ausgehen, dass die Gesellschaft aufgrund ihrer Abhängigkeit von einer Genehmigung des FSB sanktioniert werden musste, auch wenn ihre Tochtergesellschaft über diese verfügt.

Urteil vom 10. September 2025 in der Rechtssache Positive Group/Rat (T‑573/23)

Der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz kann in einem beschleunigten Verfahren an der Grenze abgelehnt werden, wenn sein Herkunftsstaat von einem Mitgliedstaat als „sicher“ eingestuft ist. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass diese Einstufung durch einen Gesetzgebungsakt erfolgen kann, sofern dieser Akt Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein kann. Die der Einstufung zugrunde liegenden Informationsquellen müssen dem Antragsteller und dem nationalen Gericht zugänglich sein. Ein Mitgliedstaat darf jedoch einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet.

Urteil vom 1. August 2025 in den verbundenen Rechtssachen Alace und Canpelli (C‑758/24 und C‑759/24)

Zwei Asylbewerber in Irland waren gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen zu leben, nachdem es der Staat unter Berufung auf die Überbelegung seiner Aufnahmezentren abgelehnt hatte, ihnen eine Unterkunft bereitzustellen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine solche Ablehnung selbst im Kontext eines massiven und unvorhersehbaren Zustroms von Personen, die internationalen Schutz beantragen, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt und die Haftung des Staates auslösen kann. Er hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nach der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sind, Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen der Aufnahme Leistungen zu gewähren, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, sei es durch Unterkunft, finanzielle Unterstützung, Gutscheine oder eine Kombination dieser Formen der Unterstützung eines menschenwürdigen Lebens.

Urteil vom 1. August 2025 in der Rechtssache The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a. (C‑97/24)

Ein Mann aus dem Irak hatte in Griechenland Asyl beantragt und dabei eine reale Gefahr für sein Leben geltend gemacht. Sein Antrag wurde abgelehnt, und sein Rechtsbehelf wurde nur deshalb als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen, weil er nicht persönlich vor dem zuständigen Ausschuss erschienen war. Die griechischen Rechtsvorschriften sahen nämlich in einem solchen Fall eine automatische Vermutung eines missbräuchlichen Rechtsbehelfs vor. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung gegen das Unionsrecht verstößt: Das Erfordernis, persönlich zu erscheinen, damit über den Rechtsbehelf entschieden wird, ist unverhältnismäßig, da es nur dazu dient, die Anwesenheit des Betroffenen zu überprüfen, und nicht, ihn tatsächlich anzuhören. Griechenland hätte andere, weniger einschneidende Alternativen wie die anwaltliche Vertretung, das örtliche Erscheinen oder den bloßen Nachweis der Anwesenheit vorsehen müssen, um einen effektiven Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten.

Urteil vom 3. Juli 2025 in der Rechtssache Al Nasiria (C‑610/23)

Ein deutsches Unternehmen verkaufte ein Nahrungsergänzungsmittel auf Safran- und Melonensaftbasis und behauptete, es sei stimmungsaufhellend und reduziere Stressgefühle und Erschöpfung. Ein Verband focht diese Werbepraxis vor den Gerichten an, da er der Ansicht war, es handele sich um gegen das Unionsrecht verstoßende gesundheitsbezogene Angaben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe, solange die Kommission ihre wissenschaftliche Prüfung nicht abgeschlossen und sie nicht in die amtlichen Listen aufgenommen hat, nicht in der Werbung verwendet werden dürfen, es sei denn, für sie gilt eine Übergangsregelung, was hier nicht der Fall war.

Urteil vom 30. April 2025 in der Rechtssache Novel Nutriology (C‑386/23)

Im Jahr 2019 meldete die italienische Gesellschaft Nero Lifestyle beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Wortmarke NERO CHAMPAGNE an. Das Comité interprofessionnel du vin de Champagne und das Institut national de l’origine et de la qualité legten Widerspruch dagegen ein. Sie machten geltend, dass die Marke vom Ansehen der Waren mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ in missbräuchlicher Weise profitieren könnte, deren Schutz aufgrund ihrer geografischen Herkunft eine Qualitätsgarantie biete. Der Widerspruch wurde vom EUIPO teilweise zurückgewiesen, woraufhin die Branchenverbände das Gericht anriefen. In seinem Urteil hat das Gericht die Entscheidung des EUIPO aufgehoben und dem Widerspruch stattgegeben. Somit wurde die Anmeldung der Marke NERO CHAMPAGNE zurückgewiesen.

Urteil vom 25. Juni 2025 in der Rechtssache Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/EUIPO – Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE) (T‑239/23)

Der Rubik’s Cube kann nicht als Unionsmarke geschützt werden: Das Gericht hat die Nichtigerklärung der für dieses berühmte dreidimensionale Puzzle eingetragenen Marke bestätigt. Das EUIPO war davon ausgegangen, dass die Form des Würfels, seine Gitterstruktur und die Differenzierung der Seiten technische Elemente darstellten, die für seine Funktionsweise unerlässlich seien, was ihren markenrechtlichen Schutz unmöglich mache. Spin Master, der Inhaber der betreffenden Marken, machte geltend, dass bestimmte Elemente, insbesondere die Farben, nicht technischer Natur seien. Das Gericht hat dieses Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Farben nur ein untergeordnetes Detail sind, das der Unterscheidung der Seiten dient, und dass der wesentliche Teil der Form – die Quadrate, die Gitterstruktur und die Seitendifferenzierung – einem technischen Bedürfnis entspricht: die Rotation und die Identifizierung der Elemente des Puzzles zu ermöglichen. Da alle wesentlichen Merkmale des Würfels mit seiner Funktion zusammenhängen, können sie nicht als Marke geschützt werden, und die Entscheidungen des EUIPO wurden daher bestätigt.

Urteil vom 9. Juli 2025 in der Rechtssache Spin Master Toys UK/EUIPO – Verdes Innovations (Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur) (T‑1170/23 bis T‑1173/23)

Das Gericht hat die Entscheidungen des EUIPO aufgehoben, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für Automobile, Einzelteile, Zubehör und Modellfahrzeuge für verfallen erklärt worden war, nachdem das Amt festgestellt hatte, dass die Marke zwischen 2010 und 2015 nicht ernsthaft benutzt worden sei. Das Gericht hat festgestellt, dass das Modell Testarossa zwar seit 1996 nicht mehr hergestellt wurde, dass in dem betreffenden Zeitraum aber Gebrauchtwagen von Vertragshändlern und autorisierten Händlern verkauft worden waren und dass diese Benutzung zusammen mit der von Ferrari erbrachten Dienstleistung der Echtheitsbescheinigung eine ernsthafte Benutzung der Marke mit stillschweigender Zustimmung des Herstellers darstellte. Ebenso hat es für Ersatzteile und Zubehör entschieden, deren Herkunft im Rahmen der Dienstleistung der Echtheitsbescheinigung überprüft worden war. Zu den Modellfahrzeugen hat es festgestellt, dass die Marke von Dritten mit der Angabe „offizielles Produkt unter Ferrari-Lizenz“ benutzt worden war, was die betriebliche Herkunft des Spielzeugs garantierte und eine ernsthafte Benutzung mit stillschweigender Zustimmung von Ferrari nachwies. Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass Ferrari der Marke TESTAROSSA für alle in Rede stehenden Waren weiterhin benutzt hatte.

Urteil vom 2. Juli 2025 in der Rechtssache Ferrari/EUIPO – Hesse (TESTAROSSA) (T‑1103/23 und T‑1104/23)

Apple behält eine Provision auf den Verkaufspreis von Drittanbieter-Apps ein, die in seinem App Store verkauft werden. Nach Ansicht zweier niederländischer Stiftungen, die die kollektiven Interessen mehrerer nicht identifizierter, aber identifizierbarer Nutzer von Apple-Geräten vertreten, sind diese Provisionen überhöht und ist diesen Nutzern ein Schaden entstanden. Sie rügten das wettbewerbswidrige Verhalten von Apple und riefen daher die niederländischen Gerichte an. Apple rügte hingegen die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts, da das behauptete schädigende Ereignis nicht in den Niederlanden und insbesondere nicht in Amsterdam eingetreten sei. Der in diesem Zusammenhang angerufene Gerichtshof hat festgestellt, dass der in Rede stehende App Store speziell für den niederländischen Markt konzipiert ist. Der Schaden, der bei den in diesem virtuellen Raum getätigten Käufen entstanden sein soll, kann sich demnach auf diesem Gebiet verwirklichen, und zwar unabhängig davon, wo sich die betreffenden Nutzer zum Zeitpunkt des betreffenden Kaufs befanden. Das niederländische Gericht ist daher international und örtlich zuständig.

Urteil vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims (C‑34/24)

Eine ehemalige Anführerin der ETA, die in Frankreich bereits wegen terroristischer Straftaten zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, wird in Spanien wegen desselben Anschlags aus dem Jahr 1997 strafrechtlich verfolgt, wodurch sich ihre Gesamtstrafe auf mindestens 50 Jahre ohne gesetzliche Obergrenze erhöhen könnte. Der von einem spanischen Gericht zur Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem befragte Gerichtshof hat daran erinnert, dass eine Person in der Union wegen derselben Tat nicht zweimal verfolgt werden darf, selbst wenn die rechtliche Einordnung in den einzelnen Staaten unterschiedlich ist. Es ist Sache des spanischen Gerichts, zu prüfen, ob es sich bei den in Frankreich abgeurteilten Taten um dieselben materiellen Taten handelt, für die die Person in Spanien verfolgt wird.

Urteil vom 11. September 2025 in der Rechtssache MSIG (C‑802/23)

Eine Frau hatte entdeckt, dass auf der rumänischen Website www.publi24.ro eine irreführende Anzeige veröffentlicht worden war, in der behauptet wurde, sie biete sexuelle Dienstleistungen an, und die Fotos und ihre Telefonnummer enthielt, die ohne ihre Einwilligung verwendet worden waren. Russmedia Digital, die Betreiberin der Website, hatte die Anzeige binnen einer Stunde entfernt, jedoch war sie bereits auf andere Websites kopiert worden. Nachdem diese Frau in erster Instanz Schadensersatz zugesprochen bekommen hatte und die Gesellschaft in der Berufungsinstanz mit der Begründung, sie sei nur ein Hosting-Anbieter, von der Haftung befreit worden war, brachte die Frau die Rechtssache vor das Berufungsgericht Cluj (Rumänien), das den Gerichtshof zu den Verpflichtungen eines Online-Marktplatzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befragte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind, verantwortlich ist und vor jeder Veröffentlichung Anzeigen mit sensiblen Daten identifizieren muss, die Identität oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person überprüfen und die Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung verweigern muss. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass der Betreiber technische Maßnahmen treffen muss, um die unrechtmäßige Kopie sensibler Anzeigen auf andere Websites zu verhindern, und dass er sich nicht auf die in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehene Haftungsbefreiung berufen kann, um sich den Verpflichtungen aus der DSGVO zu entziehen.

Urteil vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache Russmedia Digital und Inform Media Press (C‑492/23)

Ein Verband beanstandete bei der französischen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten die den Kunden der SNCF Connect auferlegte Verpflichtung, bei Online-Käufen „Herr“ oder „Frau“ anzugeben, und vertrat die Auffassung, dass eine solche Erhebung der Geschlechtsidentität im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht erforderlich sei. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass nur unbedingt notwendige Daten erhoben werden dürfen und dass eine Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags unerlässlich oder durch ein klar dargelegtes berechtigtes Interesse gerechtfertigt ist. Er hat ferner klargestellt, dass die Verarbeitung nicht durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann, wenn dieses nicht angegeben wird, wenn die Verarbeitung über die Grenzen des unbedingt Notwendigen hinausgeht oder wenn sie die Grundrechte, insbesondere im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, beeinträchtigen könnte. Die Erhebung von Daten über die Anrede der Kunden ist insbesondere dann nicht objektiv unerlässlich, wenn sie der Personalisierung der kommerziellen Kommunikation dient.

Urteil vom 9. Januar 2025 in der Rechtssache Mousse (C‑394/23)

Einer österreichischen Kundin wurde ein Telefonvertrag in Höhe von monatlich 10 Euro verweigert, nachdem ein Privatunternehmen in vollautomatisierter Weise festgestellt hatte, dass sie über keine ausreichende Bonität verfüge. Die österreichische Justiz stellte fest, dass das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, da es nicht erläutert habe, wie seine Entscheidung getroffen worden sei. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die betroffene Person ein Recht auf eine verständliche Erläuterung hat, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Es ist anzugeben, welche Daten verwendet wurden und wie sie das Ergebnis beeinflusst haben, gegebenenfalls indem aufgezeigt wird, was sich geändert hätte, wenn bestimmte Daten anders gewesen wären. Das Unternehmen kann sich nicht auf das Geschäftsgeheimnis berufen, um die Übermittlung dieser Informationen zu verweigern; wird ein solches geltend gemacht, obliegt es dem Gericht oder der Aufsichtsbehörde, zu entscheiden, wie weit der Zugang gewährt werden kann.

Urteil vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache Dun & Bradstreet Austria (C‑203/22)

Herr Philippe Latombe, ein französischer Staatsbürger, beantragte die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten genehmigt wurde. Seiner Ansicht nach bietet das US-System keinen ausreichenden Schutz, insbesondere aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit des Data Protection Review Court (DPRC) und der Sammelerhebung von Daten durch die US-Nachrichtendienste. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es hat festgestellt, dass die Vereinigten Staaten ihren Rechtsrahmen für den Datenschutz mit dem Erlass des Präsidialdekrets von 2022 gestärkt haben und dass der DPRC über ausreichende Garantien für seine Unabhängigkeit verfügt. Die Richter können nämlich nur aus triftigen Gründen abberufen werden, und ihre Arbeit darf nicht von den Nachrichtenbehörden beeinflusst werden. Ferner verstößt die Sammelerhebung von Daten nicht gegen das Unionsrecht, da eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung durch den DPRC sichergestellt wird. Im Übrigen bleibt die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung dieses Rahmens fortlaufend zu überwachen, und kann den Beschluss aussetzen, wenn der durch das US-System gebotene Schutz abnimmt.

Urteil vom 3. September 2025 in der Rechtssache Latombe/Kommission (T‑553/23)

Das Gericht hat die Europäische Kommission zur Zahlung von 400 Euro Schadensersatz an einen deutschen Bürger verurteilt, dessen personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt worden waren, als er sich auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas für eine Veranstaltung angemeldet hatte. Mit dem Anklicken der Option „Sign in with Facebook“ auf EU Login wurde die IP-Adresse des Betroffenen ohne geeignete Schutzmaßnahmen und ohne damals geltenden Angemessenheitsbeschluss an Meta Platforms übermittelt. Das Gericht hat festgestellt, dass diese Übermittlung der Kommission zuzurechnen ist, und dass diese keine der im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten in ein Drittland beachtet hatte. Es hat einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, und einen immateriellen Schaden aufgrund der Ungewissheit über die Datenverarbeitung anerkannt, was die außervertragliche Haftung der Union auslöst.

Urteil vom 8. Januar 2025 in der Rechtssache Bindl/Kommission (T‑354/22)

Griechenland ist verurteilt worden, weil es ein Urteil aus dem Jahr 2014 nicht umgesetzt hat, mit dem ihm aufgegeben worden war, die Nutzung einer Deponie im nationalen Meerespark Zakynthos, einem geschützten Lebensraum der Schildkröte Caretta caretta, einzustellen. Trotz des Schriftwechsels mit der Kommission zwischen 2014 und 2023 wurde die Deponie weder geschlossen noch im Einklang mit den EU-Abfallrichtlinien nachgerüstet, und bis Ende 2017 nahm sie weiterhin Abfälle an. Der Gerichtshof hat diese anhaltende Vertragsverletzung festgestellt und Griechenland verurteilt, ein Zwangsgeld in Höhe von 12 500 Euro für jeden Tag des Verzugs bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils sowie wegen der Schwere und Dauer des Verstoßes, seiner Gesundheits- und Umweltrisiken und der wiederholten Versäumnisse Griechenlands bei der Abfallbewirtschaftung einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro zu zahlen.

Urteil vom 9. Oktober 2025 in der Rechtssache Kommission/Griechenland (Umsetzung des Urteils über die Deponie auf Zakynthos) (C‑368/24)

Eine Journalistin der New York Times beantragte bei der Europäischen Kommission Zugang zu den Nachrichten, die zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauscht worden waren, da sie der Ansicht war, dass diese Nachrichten bei den Verhandlungen über den Kauf von Covid‑19-Impfstoffen eine Rolle gespielt hatten. Die Kommission lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sie nicht im Besitz dieser Nachrichten sei. Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass die Erläuterungen vage und wechselnd waren und dass die Kommission nicht klar angegeben hatte, wo und wie sie nach diesen Dokumenten gesucht hatte und ob die Nachrichten gelöscht worden oder verloren gegangen waren. Außerdem hatte die Journalistin glaubhafte Beweise dafür vorgelegt, dass ein solcher Austausch sehr wahrscheinlich stattgefunden hatte. Nach Auffassung des Gerichts kann sich ein Unionsorgan nicht damit begnügen, den Besitz von Dokumenten ohne ernsthaften Beweis zu bestreiten, insbesondere bei so wichtigen öffentlichen Entscheidungen. Er hat daher die Entscheidung der Kommission, mit der der Zugang zu den Dokumenten verweigert wurde, für nichtig erklärt.

Urteil vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache Stevi und The New York Times/Kommission (T‑36/23)