A | Ein Jahr in Bildern
Januar
Zuordnung fiktiver Namen bei anonym geführten Verfahren
Anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren werden mit Hilfe eines IT-basierten Generators fiktive Namen zugeordnet. Dies soll den Schutz personenbezogener Daten stärken und zugleich die Identifizierung von Rechtssachen erleichtern.
Januar
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs
Die vom Rat der Europäischen Union ernannten neuen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, Herr Jorg Kristijan Petrovic, Herr Stef Blok, Herr George Marius Hyzler, Herr Lefteris Christoforou, Frau Laima Liucija Andrikiene und Frau Keit Pentus-Rosimannus, übernehmen ihre feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof.
Februar
Besuch einer Delegation des Gerichtshofs in Riga
Die lettischen Richterinnen des Gerichtshofs und des Gerichts – Frau Ineta Ziemele und Frau Inga Reine – und leitende Bedienstete des Gerichtshofs begeben sich zu einem Arbeitsbesuch nach Riga (Lettland), um die Kommunikation, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den lettischen Institutionen und dem Gerichtshof zu stärken.
April
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts
Zur Förderung einer modernen und effizienten Justiz ändert das Gericht seine Verfahrensordnung. Damit sollen verschiedene Bestimmungen präzisiert und das Gerichtsverfahren vereinfacht werden. So kann z. B. bei mündlichen Verhandlungen die Videokonferenz eingesetzt werden, Entscheidungen können elektronisch unterzeichnet werden, und es können Pilotrechtssachen bestimmt werden.
April
Übergabe eines Freskos des Nationalen Archäologischen Museums Neapel
Die Geflügelte Victoria, ein Fresko aus Pompeij, wird dem Gerichtshof als Leihgabe des Museo Archeologico Nazionale di Napoli (MANN) übergeben, um hier ausgestellt zu werden. Dieses Fresko aus dem 1. Jh. n. Chr., Symbol für Frieden und Wohlstand, veranschaulicht die Verbindung zwischen Kunst und Justiz.
April
Kolloquium anlässlich des Ausscheidens von Herrn Emmanuel Coulon, Kanzler des Gerichts, aus dem Amt
Anlässlich des Ausscheidens von Herrn Emmanuel Coulon aus seinem Amt als Kanzler des Gerichts (2005 bis 2023) findet im Großen Sitzungssaal des Gerichts ein Kolloquium zum Thema „Überlegungen zum Prozessrecht beim Gericht der Europäischen Union“ statt.
Mai
Finale des Wettbewerbs „European Law Moot Court“
1988 zum ersten Mal veranstaltet, ist der European Law Moot Court der weltweit bedeutendste, auf das Unionsrecht spezialisierte Wettbewerb, bei dem eine Gerichtsverhandlung simuliert wird. 2023 gewinnt das Team der Universität Turin (Italien).
Mai
Europatag
Zum Jahrestag der Schuman-Erklärung öffnet der Gerichtshof seine Türen und gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich mit seiner Tätigkeit vertraut zu machen. Bei geführten Besichtigungen, die erstmals auch im virtuellen Format angeboten werden, erfahren die Bürger mehr über die Rolle und die Arbeitsweise der beiden Unionsgerichte, die Bearbeitung einer Rechtssache und die verschiedenen Dienststellen des Gerichtshofs.
Mai
Eröffnung des Gartens der Vielsprachigkeit
Am Europatag wird der Garten der Vielsprachigkeit eröffnet, der an den Vorplatz des Gerichtshofs angrenzt. Diese neue Grünfläche mit seiner vielfältigen Bepflanzung feiert die Einheit in der Vielfalt der Sprachen und Kulturen und verkörpert so das, wofür der Gerichtshof steht.
Mai
Urteil Meta Platforms Ireland/Kommission
Das Gericht weist in Anbetracht der von der Kommission ergriffenen Begleitmaßnahmen (insbesondere der Einrichtung eines virtuellen Datenraums) die Klage von Meta Platforms Ireland ab und entscheidet, dass die im Rahmen einer Untersuchung zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten ergangene Aufforderung der Kommission, Dokumente zu übermitteln, die bestimmte Suchbegriffe enthalten, eine zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung nach Maßgabe der Verträge geeignete Maßnahme darstellt (T451/20).
Juni
50. Jahrestag des Beitritts Dänemarks und Irlands
1973 traten Dänemark und Irland (sowie das Vereinigte Königreich) der Europäischen Union bei. Diese beiden Staaten feiern den 50. Jahrestags ihres Beitritts und die erste Erweiterung der Europäischen Union.
Juni
Eidesleistung von Herrn Vittorio Di Bucci, dem neuen Kanzler des Gerichts
Herr Vittorio Di Bucci wird von den Richtern des Gerichts der Europäischen Union zu dessen Kanzler ernannt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Er folgt Herrn Emmanuel Coulon nach.
Juni
Annahme der Strategie zur Künstlichen Intelligenz
Der Gerichtshof nimmt seine Strategie zur Integration von KI-basierten Hilfsmitteln an. In diesem Dokument werden die Ziele und Grundsätze der Nutzung dieser Hilfsmittel festgelegt, es wird auf die Hauptrisiken eingegangen und ein Steuerungsmodell vorgeschlagen.
Juli
10. Jahrestag des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als letzter neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union bei. Zehn Jahre später, im Januar 2023, trat es auch der Eurozone und dem Schengen-Raum bei. Dieses historische Ereignis wird mit einer Veranstaltung im Großen Sitzungssaal des Gerichtshofs gefeiert.
Juli
Urteil Meta Platforms u. a.
Von einem deutschen Gericht befasst, entscheidet der Gerichtshof, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellen kann (C‑252/21).
September
Konferenz „In Vielfalt vereint II“ in Den Haag
Bei der zweiten Auflage der Konferenz „EUnited“ trifft eine Delegation des Gerichtshofs in Den Haag mit Richtern der Verfassungs- und der obersten nationalen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammen, um sich über die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der verfassungsrechtlichen Vielfalt der Mitgliedstaaten auszutauschen.
September
Eidesleistung von zwei neuen Mitgliedern des Gerichts
Herr Saulius Lukas Kaleda (Litauen) und Frau Louise Spangsberg Grønfeldt (Dänemark) leisten in einer feierlichen Sitzung anlässlich ihres Amtsantritts als Richter bzw. Richterin am Gericht ihren Amtseid.
September
Kolloquium zur Vielsprachigkeit beim Gerichtshof
Die Teilnehmer am Kolloquium widmen sich unter dem Gesichtspunkt des technologischen Fortschritts der Nutzung neuer und effizienter Arbeitsmittel für die juristische Übersetzung und Verdolmetschung.
Oktober
Übergabe von Kunstwerken der Nationalgalerie Sloweniens
Im Zuge des Besuchs der Präsidentin der Republik Slowenien, Frau Nataša Pirc Musar, werden drei Kunstwerke – Poletje (Sommer) und Zima (Winter) von Tugo Šušnik und Pferd (Lipizzaner) von Janez Boljka – der Nationalgalerie Sloweniens dem Gerichtshof als Leihgabe übergeben, um dort ausgestellt zu werden.
November
Forum für Richter und Staatsanwälte
Richter und Staatsanwälte an nationalen Gerichten treffen sich beim Gerichtshof, um verschiedene Themen zu behandeln, wie z. B. das Vorabentscheidungsverfahren, das unionsrechtliche Konzept der richterlichen Unabhängigkeit, den Verbraucherschutz und die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen.
November
Feierliche Verpflichtung von acht neuen Mitgliedern der Europäischen Staatsanwaltschaft
Herr José António Lopes Ranito, Herr Ignacio de Lucas Martín, Frau Miranda de Meijer, Herr Gedgaudas Norkunas, Frau Anne Pantazi Lamprou, Herr Nikolaos Paschalis, Frau Ursula Schmudermayer und Herr Andrea Venegoni übernehmen ihre feierliche Verpflichtung vor dem Gerichtshof anlässlich ihres Amtsantritts bei der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Dezember
Politische Einigung über die teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht
Im Rahmen des „Quadrilogs“ zwischen den Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs wird eine politische Einigung über den Antrag des Gerichtshofs auf teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht erzielt.
Dezember
Urteil European Superleague Company
Von einem spanischen Gericht befasst, entscheidet der Gerichtshof, dass die Regelungs-, Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der FIFA und der UEFA im Hinblick auf potenziell konkurrierende Interklub-Fußballwettbewerbe wie die Superleague gegen das Wettbewerbsrecht und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, wenn sie nicht auf transparente, objektive, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Weise ausgeübt werden (C‑333/21).
Dezember
Tag der Sensibilisierung für Behinderungen am Gerichtshof
Der Gerichtshof, der sich uneingeschränkt für Zugänglichkeit und Inklusion einsetzt, veranstaltet Workshops und Webinare, um sein Personal für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.
Ein Jahr in Zahlen
Das Unionsorgan im Jahr 2023
Das Gerichtsjahr (Gerichtshof und Gericht)
* Ende 2023 wurde beim Gericht eine Reihe von 404 im Wesentlichen identischen Rechtssachen anhängig gemacht, die die erworbenen Rechte bzw. Anwartschaften im zusätzlichen Altersversorgungssystem der europäischen Abgeordneten betreffen. Diese Rechtssachen wurden verbunden. Werden sie als eine einzige Rechtssache gezählt, belaufen sich die Nettozahlen auf 1 689 neue Rechtssachen und 2 587 anhängige Rechtssachen.
e-Curia : Informatik-Anwendung zum Austausch gerichtlicher Dokumente
Die Sprachendienste
Als vielsprachiges Rechtsprechungsorgan muss der Gerichtshof in der Lage sein, eine Rechtssache unabhängig von der Amtssprache, in der sie anhängig gemacht wurde, zu bearbeiten. Er gewährleistet sodann die Verbreitung seiner Rechtsprechung in allen Amtssprachen der Union.
Vielsprachigkeit beim EuGH – Gewähr für den gleichen Zugang zur Justiz