Pressemitteilungen
|
Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 155/2015
: 23. Dezember 2015
Landwirtschaft
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen das Unionsrecht, sofern weniger einschränkende steuerliche Maßnahmen erlassen werden können
Nr. 154/2015
: 23. Dezember 2015
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
Nr. 153/2015
: 23. Dezember 2015
Steuerrecht
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
Nr. 152/2015
: 23. Dezember 2015
SOPO
Das griechische Recht verstößt gegen das Recht der Union, weil Ärzte 24 Stunden oder länger in Folge arbeiten können
Nr. 151/2015
: 17. Dezember 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der Kommission in einer früheren Entscheidung unter Bedingungen genehmigte staatliche Beihilfe für Sernam in Höhe von 503 Millionen Euro missbräuchlich verwendet worden ist
Nr. 150/2015
: 17. Dezember 2015
Staatliche Beihilfen
The General Court annuls the Commission’s decision that the Spanish tax lease system is an illegal state aid.
Nr. 149/2015
: 17. Dezember 2015
Rechtsangleichung
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen
Nr. 148/2015
: 17. Dezember 2015
DFON
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar
Nr. 147/2015
: 16. Dezember 2015
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren Fluggesellschaften wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste Geldbußen in Höhe von etwa 790 Millionen Euro auferlegt hatte
Nr. 146/2015
: 16. Dezember 2015
Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union of the newly-appointed Member of the European Court of Auditors.
Nr. 145/2015
: 16. Dezember 2015
Rechtsangleichung
Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie keine Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften erlassen hat
Nr. 144/2015
: 10. Dezember 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte
Nr. 143/2015
: 3. Dezember 2015
MARI
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar
Nr. 142/2015
: 26. November 2015
Rechtsangleichung
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen
Nr. 141/2015
: 26. November 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird
Nr. 140/2015
: 25. November 2015
Verlängerung der Amtszeit von Herrn Alfredo Calot Escobar als Kanzler des Gerichtshofs
Nr. 139/2015
: 17. November 2015
Institutionelles Recht
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
Nr. 138/2015
: 16. November 2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union schließt sich dem Gedenken an die Opfer der Attentate vom 13. November in Paris an
Nr. 137/2015
: 13. November 2015
Institutionelles Recht
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte dienen sollen, vor der Verbreitung dieser Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich
Nr. 136/2015
: 12. November 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank ab und bestätigt damit den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden
Nr. 135/2015
: 11. November 2015
SOPO
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar
Nr. 134/2015
: 11. November 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen Schriftstücke, die förmlich an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger zu übermitteln sind
Nr. 133/2015
: 11. November 2015
Energiepolitik
Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern hat keinen Erfolg
Nr. 132/2015
: 10. November 2015
Öffentliche Aufträge
Das Gericht der EU weist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung an seinem Standort in Brüssel ab
Nr. 131/2015
: 30. Oktober 2015
Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union
Nr. 130/2015
: 29. Oktober 2015
Rechtsangleichung
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Nr. 129/2015
: 26. Oktober 2015
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs, des ehemaligen Beraters des früheren Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, für nichtig
Nr. 128/2015
: 22. Oktober 2015
Steuerrecht
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit
Nr. 127/2015
: 21. Oktober 2015
SERV
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen
Nr. 126/2015
: 15. Oktober 2015
Umwelt und Verbraucher
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt
Nr. 125/2015
: 12. Oktober 2015
Nr. 124/2015
: 12. Oktober 2015
Nr. 123/2015
: 8. Oktober 2015
Nr. 122/2015
: 8. Oktober 2015
Herr Antonio Tizzano wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Nr. 121/2015
: 8. Oktober 2015
Herr Koen Lenaerts wird zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Nr. 120/2015
: 7. Oktober 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen ab
Nr. 119/2015
: 7. Oktober 2015
Wirtschaftspolitik
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen
Nr. 118/2015
: 6. Oktober 2015
Unionsbürgerschaft
Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten
Nr. 117/2015
: 6. Oktober 2015
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
Nr. 116/2015
: 6. Oktober 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar
Nr. 115/2015
: 6. Oktober 2015
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" eingefroren hatte, für nichtig
Nr. 114/2015
: 6. Oktober 2015
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich betreffend Beihilfen für unterhaltsberechtigte Minderjährige abzuweisen
Nr. 113/2015
: 5. Oktober 2015
Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
Nr. 112/2015
: 1. Oktober 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegen
Nr. 111/2015
: 1. Oktober 2015
Rechtsangleichung
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt
Nr. 110/2015
: 1. Oktober 2015
Wirtschaftspolitik
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden
Nr. 109/2015
: 30. September 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe
Nr. 108/2015
: 30. September 2015
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich - wie Griechenland - in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann
Nr. 107/2015
: 24. September 2015
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU erklärt drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für nichtig, mit denen die Bewerber verpflichtet wurden, Deutsch, Englisch oder Französisch als zweite Sprache und als Sprache der Kommunikation mit dem EPSO zu wählen
Nr. 106/2015
: 23. September 2015
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen
Nr. 105/2015
: 17. September 2015
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
Nr. 104/2015
: 17. September 2015
Wettbewerb
Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herab
Nr. 103/2015
: 17. September 2015
Staatliche Beihilfen
Italien wird wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 12 Mio. Euro pro Halbjahr der Verspätung verurteilt
Nr. 102/2015
: 16. September 2015
Freizügigkeit
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen
Nr. 101/2015
: 15. September 2015
DISC
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
Nr. 100/2015
: 10. September 2015
Rechtsangleichung
Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten
Nr. 99/2015
: 10. September 2015
SOPO
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
Nr. 98/2015
: 10. September 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab
Nr. 97/2015
: 9. September 2015
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herab
Nr. 96/2015
: 9. September 2015
SOPO
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren Tochtergesellschaft von TAP, eine Entschädigung leisten
Nr. 95/2015
: 8. September 2015
Staatliche Beihilfen
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, kann es die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen
Nr. 94/2015
: 3. September 2015
Staatliche Beihilfen
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht
Nr. 93/2015
: 3. September 2015
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen
Nr. 92/2015
: 2. September 2015
Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 91/2015
: 16. Juli 2015
Justiz und Inneres
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten
Nr. 90/2015
: 16. Juli 2015
Freier Kapitalverkehr
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten einer EU-Außengrenze nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 89/2015
: 16. Juli 2015
SOPO
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht
Nr. 88/2015
: 16. Juli 2015
Wettbewerb
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen
Nr. 87/2015
: 16. Juli 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig
Nr. 86/2015
: 16. Juli 2015
Umwelt und Verbraucher
Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 120 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt
Nr. 85/2015
: 16. Juli 2015
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt
Nr. 84/2015
: 16. Juli 2015
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind
Nr. 83/2015
: 15. Juli 2015
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herab
Nr. 82/2015
: 9. Juli 2015
Staatliche Beihilfen
Frankreich hat seine Verpflichtungen verletzt, indem es unterlassen hat, eine der SNCM für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Mio. Euro zurückzufordern
Nr. 81/2015
: 9. Juli 2015
SANT
Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland die Beibehaltung eigener Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug untersagen durfte
Nr. 80/2015
: 9. Juli 2015
SOPO
Die Kommission hat eine Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen
Nr. 79/2015
: 9. Juli 2015
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde
Nr. 78/2015
: 9. Juli 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Nr. 77/2015
: 7. Juli 2015
Landwirtschaft
Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen auf dem Gebiet u. a. des Schwertfischfangs nicht vor dem Gericht der EU anfechten
Nr. 76/2015
: 2. Juli 2015
Staatliche Beihilfen
Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe
Nr. 75/2015
: 1. Juli 2015
SERV
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
Nr. 74/2015
: 1. Juli 2015
Umwelt und Verbraucher
Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung gelten für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses
Nr. 73/2015
: 19. Juni 2015
Nr. 72/2015
: 16. Juni 2015
Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 71/2015
: 16. Juni 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke
Nr. 70/2015
: 16. Juni 2015
Wirtschaftspolitik
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 69/2015
: 11. Juni 2015
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
Nr. 68/2015
: 11. Juni 2015
Rechtsangleichung
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements
Nr. 67/2015
: 11. Juni 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EUZustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden
Nr. 66/2015
: 5. Juni 2015
Auf Initiative mehrerer Mitglieder des Gerichtshofs wird Herrn Vassilios Skouris, der seit zwölf Jahren an der Spitze dieses Organs steht, ein Liber Amicorum überreicht
Nr. 65/2015
: 4. Juni 2015
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten
Nr. 64/2015
: 4. Juni 2015
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
Nr. 63/2015
: 4. Juni 2015
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Nr. 62/2015
: 4. Juni 2015
Staatliche Beihilfen
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 61/2015
: 4. Juni 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
Nr. 60/2015
: 4. Juni 2015
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
Nr. 59/2015
: 4. Juni 2015
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem ungarischen Staat und der Erdölgesellschaft MOL über den Abbau von Kohlenwasserstofffeldern geschlossene Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellt
Nr. 58/2015
: 21. Mai 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat
Nr. 57/2015
: 20. Mai 2015
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro
Nr. 56/2015
: 13. Mai 2015
Nr. 55/2015
: 13. Mai 2015
SOPO
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 54/2015
: 13. Mai 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ab
Nr. 53/2015
: 12. Mai 2015
Landwirtschaft
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden
Nr. 52/2015
: 12. Mai 2015
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist
Nr. 51/2015
: 12. Mai 2015
Institutionelles Recht
The General Court dismisses the action of the former Commissioner John Dalli concerning the fact that President Barroso allegedly required him to resign
Nr. 50/2015
: 5. Mai 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht
Nr. 49/2015
: 5. Mai 2015
CORE
Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab
Nr. 48/2015
: 30. April 2015
Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage von 5 217 Privatpersonen gegen mehrere "Beschlüsse" der EZB vom 6. September 2012, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte
Nr. 47/2015
: 30. April 2015
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Nr. 46/2015
: 29. April 2015
SANT
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein
Nr. 45/2015
: 29. April 2015
Niederlassungsfreiheit
Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen
Nr. 44/2015
: 28. April 2015
Nr. 43/2015
: 23. April 2015
Landwirtschaft
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union
Nr. 42/2015
: 23. April 2015
Rechtsangleichung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann
Nr. 41/2015
: 23. April 2015
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde
Nr. 40/2015
: 23. April 2015
Verkehr
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen
Nr. 39/2015
: 22. April 2015
Haushalt der Gemeinschaften
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig
Nr. 38/2015
: 22. April 2015
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften
Nr. 37/2015
: 17. April 2015
All European Final of the European Moot Court Competition takes place at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg on 17 April
Nr. 36/2015
: 14. April 2015
SOPO
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 35/2015
: 26. März 2015
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
Nr. 34/2015
: 19. März 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass der nachzugswillige Ehegatte eine Sprach- und Landeskundeprüfung besteht
Nr. 33/2015
: 11. März 2015
Rechtsangleichung
Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird
Nr. 32/2015
: 9. März 2015
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss von Deutsche Börse und NYSE Euronext untersagt wird
Nr. 31/2015
: 5. März 2015
Rechtsangleichung
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden
Nr. 30/2015
: 5. März 2015
Steuerrecht
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden
Nr. 29/2015
: 4. März 2015
Wirtschaftspolitik
Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy Framework" für nichtig, wonach zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen
Nr. 28/2015
: 4. März 2015
Umwelt und Verbraucher
Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für die Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 27/2015
: 3. März 2015
Nr. 26/2015
: 27. Februar 2015
Rechtsangleichung
Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele
Nr. 25/2015
: 26. Februar 2015
Staatliche Beihilfen
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft stellt eine staatliche Beihilfe dar, die nur unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen zulässig ist
Nr. 24/2015
: 26. Februar 2015
Rechtsangleichung
Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber endgültig getragen werden
Nr. 23/2015
: 26. Februar 2015
Umwelt und Verbraucher
Das Unionsrecht steht der tschechischen Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten durch Stromerzeuger entgegen, wenn diese Steuer mehr als 10 % der Zertifikate trifft
Nr. 22/2015
: 26. Februar 2015
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, dürfen keine französischen Sozialbeiträge erhoben werden
Nr. 21/2015
: 26. Februar 2015
SOPO
Luxemburg hat seine Pflicht verletzt, in Bezug auf die Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge zu verhindern
Nr. 20/2015
: 26. Februar 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann
Nr. 19/2015
: 12. Februar 2015
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über die Unwirksamkeit missbräuchlicher Klauseln an die überörtlichen Gerichte verwiesen werden müssen, nicht grundsätzlich entgegen
Nr. 18/2015
: 12. Februar 2015
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof stellt fest, dass Frankreich nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, die französischen Erzeugern von Obst und Gemüse gezahlt wurden
Nr. 17/2015
: 12. Februar 2015
Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
Nr. 16/2015
: 11. Februar 2015
Visit to the Court of Justice of the European Union of Mr Miro Cerar, Prime Minister of the Republic of Slovenia
Nr. 15/2015
: 11. Februar 2015
SANT
Das Gericht bestätigt, dass die biologische Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln durch eine chemische Methode ersetzt werden durfte
Nr. 14/2015
: 5. Februar 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von den begünstigten Fluggesellschaften einen Betrag von acht Euro je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig
Nr. 13/2015
: 3. Februar 2015
Niederlassungsfreiheit
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 12/2015
: 28. Januar 2015
Feierliche Verpflichtung von Herrn Arias Cañete, Mitglied der Europäischen Kommission, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Nr. 11/2015
: 28. Januar 2015
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht für langfristig Aufenthaltsberechtigte nicht gegen Unionsrecht, sofern sie keine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung dieser Rechtsstellung darstellt
Nr. 10/2015
: 22. Januar 2015
Niederlassungsfreiheit
Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen vorsieht, nicht entgegen
Nr. 9/2015
: 21. Januar 2015
Rechtsangleichung
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 8/2015
: 21. Januar 2015
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar AlAssad verwandten Mohammad Makhlouf
Nr. 7/2015
: 21. Januar 2015
Wettbewerb
Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden
Nr. 6/2015
: 15. Januar 2015
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen
Nr. 5/2015
: 15. Januar 2015
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind
Nr. 4/2015
: 15. Januar 2015
Verkehr
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen
Nr. 3/2015
: 14. Januar 2015
Staatliche Beihilfen
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der Busspuren scheint keine staatliche Beihilfe zu sein
Nr. 2/2015
: 14. Januar 2015
Wirtschaftspolitik
Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
Nr. 1/2015
: 8. Januar 2015
Staatliche Beihilfen
Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche Beihilfe dar
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
|
