Pressemitteilungen

Nr. 38/2019 : 21. März 2019
Niederlassungsfreiheit
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Nr. 37/2019 : 21. März 2019
Umwelt und Verbraucher
Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen

Nr. 36/2019 : 20. März 2019
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Nr. 35/2019 : 19. März 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden

Nr. 34/2019 : 19. März 2019
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig

Nr. 33/2019 : 19. März 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt

Nr. 32/2019 : 14. März 2019
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen

Nr. 31/2019 : 14. März 2019
Steuerrecht
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Nr. 30/2019 : 14. März 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten

Nr. 29/2019 : 14. März 2019
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die die Kommission gegen die Tschechische Republik erhoben hat, weil diese sich geweigert hatte, für die Rücknahme von 20 000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren

Archiv

Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden