Pressemitteilungen

Nr. 14/2019 : 14. Februar 2019
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-131/16, T-263/16
Belgien/ Kommission
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Staatliche Beihilfen

Nr. 13/2019 : 14. Februar 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden

Nr. 12/2019 : 8. Februar 2019
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde.

Nr. 11/2019 : 7. Februar 2019
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Nr. 10/2019 : 6. Februar 2019
Amtsantritt eines neuen Generalanwalts beim Gerichtshof

Nr. 9/2019 : 6. Februar 2019
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

Nr. 8/2019 : 31. Januar 2019
SOPO
Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen

Nr. 7/2019 : 30. Januar 2019
Niederlassungsfreiheit
Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig

Nr. 6/2019 : 29. Januar 2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 5/2019 : 23. Januar 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

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