Pressemitteilungen
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Nr. 140/2022
: 1. August 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-352/20
HOLD Alapkezelő
Niederlassungsfreiheit
Nr. 139/2022
: 1. August 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d’un mineur égyptien non accompagné)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nr. 138/2022
: 1. August 2022
Verkehr
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden
Nr. 137/2022
: 1. August 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-501/20
M P A
DFON
Nr. 136/2022
: 1. August 2022
Justiz und Inneres
Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 135/2022
: 1. August 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist
Nr. 134/2022
: 1. August 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht
Nr. 133/2022
: 1. August 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-184/20
Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nr. 132/2022
: 27. Juli 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-125/22
RT France/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Nr. 131/2022
: 14. Juli 2022
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-158/21
Puig Gordi u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
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