Pressemitteilungen

Nr. 203/2018 : 14. Dezember 2018
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-400/10 RENV
Hamas/ Rat
en fr
Auswärtige Beziehungen

Nr. 202/2018 : 13. Dezember 2018
Staatliche Beihilfen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 201/2018 : 13. Dezember 2018
DFON
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt

Nr. 200/2018 : 13. Dezember 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren

Nr. 199/2018 : 13. Dezember 2018
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind

Nr. 198/2018 : 13. Dezember 2018
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

Nr. 197/2018 : 13. Dezember 2018
Rechtsangleichung
Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen

Nr. 196/2018 : 13. Dezember 2018
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig

Nr. 195/2018 : 12. Dezember 2018
Auswärtige Beziehungen
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt

Nr. 194/2018 : 12. Dezember 2018
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig

Archiv

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