Pressemitteilungen

Nr. 158/2018 : 18. Oktober 2018
Niederlassungsfreiheit
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

Nr. 157/2018 : 17. Oktober 2018
Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über "e-Curia" stattfinden

Nr. 156/2018 : 17. Oktober 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden

Nr. 155/2018 : 11. Oktober 2018
Bestimmung des Ersten Generalanwalts des Gerichtshofs

Nr. 154/2018 : 11. Oktober 2018
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs

Nr. 153/2018 : 9. Oktober 2018
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs

Nr. 152/2018 : 9. Oktober 2018
Frau Rosario Silva de Lapuerta wird zur Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

Nr. 151/2018 : 9. Oktober 2018
Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

Nr. 150/2018 : 8. Oktober 2018
Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt von sechs neuen Mitgliedern

Nr. 149/2018 : 4. Oktober 2018
SOPO
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Archiv

Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden