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68089

Lns pub 68089
DatePublication 15.05.24
Recueil RG Oui
Recueil FP Non
Documents
  1. Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 15. Mai 2024
References
NonPublie Oui
NomAffaire Rechtssache T-508/14
LienAffaire http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-508/14&language=DE
NomUsuel Naturgy Energy Group / Kommission
Indicateurs Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell) – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird – Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands – Teilweise Erledigung der Hauptsache – Vorteil – Zurechenbarkeit an den Staat – Neue Beihilfe – Rückforderung – Vertragsklauseln, die die Begünstigten vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe schützen – Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden
OQP
LangueProcedure Verfahrenssprache: Spanisch
numero 202405T215201405080