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69333

Lns pub 69333
DatePublication 17.10.24
Recueil RG Oui
Recueil FP Non
Documents
  1. Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Mai 2024
  2. Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024
References
NonPublie Non
NomAffaire Rechtssache C-156/23
LienAffaire http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-156/23&language=DE
NomUsuel K u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Indicateurs Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Vollstreckung einer im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassenen Rückkehrentscheidung infolge des illegalen Aufenthalts des betreffenden Drittstaatsangehörigen, der sich aus der Ablehnung eines Antrags auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitel ergibt – Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die Vereinbarkeit der Vollstreckung einer solchen Entscheidung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beurteilen – Art. 13 – Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr – Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Amts wegen festzustellen – Umfang – Art. 4, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
OQP Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
LangueProcedure Verfahrenssprache: Niederländisch
numero 202410C117202301560