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63636

Lns pub 63636
DatePublication 07.07.22
Recueil RG Oui
Recueil FP Non
Documents
  1. Leitsätze
  2. Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 10. März 2022
  3. Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2022
References
NonPublie Non
NomAffaire Rechtssache C-7/21
LienAffaire http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-7/21&language=DE
NomUsuel LKW WALTER Internationale Transportorganisation / CB u. a.
Indicateurs Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung von Schriftstücken – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 Abs. 1 – Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Beschluss über eine Zwangsvollstreckung, der in einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat nur in der Sprache des erstgenannten Mitgliedstaats zugestellt wird – Regelung des erstgenannten Mitgliedstaats, die für die Erhebung eines Einspruchs gegen diesen Beschluss eine Frist von acht Tagen vorsieht – Einspruchsfrist, die zur gleichen Zeit wie die Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks zu laufen beginnt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
OQP Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg
LangueProcedure Verfahrenssprache: Deutsch
numero 202207C107202100070