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Verfahren

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-9-2024)

Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (Konsolidierten Fassung) (2024)

Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts vom 10. Juli 2024 (Konsolidierten Fassung) (2025) 

Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts - Konkordanztabelle (1-9-2024)

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (1-10-2024)

Beschluss (EU) 2016/2387 des Gerichts vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden

Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2024 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (1-9-2024)

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (5--9-2024)

Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2025 betreffend die Übertragung der Verkündung von Urteilen oder der Stellung von Schlussanträgen gemäß Art. 110a Abs. 8 und Art. 219 Abs. 8 der Verfahrensordnung [2025/436]

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Wahl des Präsidenten des Gerichts (ABl. 2022 C 398, S. 2)

Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts (ABl. 2022 C 398, S. 2)

Wahl der Kammerpräsidenten (ABl. 2022 C 398, S. 3)

Wahl der Präsidenten der Ersten und der Dritten Kammer

Wahl der Generalanwälte für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen und eines Richters,
der sie bei Verhinderung vertritt

Bildung der Kammern und Zuteilung der Richter zu den Kammern

Besetzung der Großen Kammer und der Mittleren Kammer

Art und Weise der Bestimmung des einen verhinderten Richter ersetzenden Richters (ABl. 2022 C 398, S. 7)

Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern

Beschluss des Gerichts vom 7. Februar 2024 über die Gerichtsferien (C/2024/2124)

Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2025  über die Gerichtsferien (C/2025/1570)

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Januar 2024 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien (C/2024/2123)

Ernennung des Kanzlers (ABl.2023 C 216)

Weitere nützliche Informationen

Weglassen von Angaben gegenüber der Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren 

Veröffentlichung der in Vorabentscheidungsverfahren eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen 

Merkliste – Klageschrift 

Muster einer Klageschrift (außer Rechtssachen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums)

Muster einer Klageschrift in Rechtssachen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums 

Muster der Zusammenfassung der in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente 

Merkliste – Mündliche Verhandlung 

Hinweise der Direktion Dolmetschen für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung

Technische Anforderungen und praktische Empfehlungen für Verfahrensbeteiligte und Vertreter, die per Videokonferenz plädieren

Prozesskostenhilfeformular

Merkliste – Prozesskostenhilfe (Klageverfahren)

Aktuelle Änderungsvorschläge

 

Für weitere Informationen

Verfahren - Übersicht über die Änderungen