Pressemitteilungen

Nr. 81/2019 : 24. Juni 2019
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht

Nr. 80/2019 : 20. Juni 2019
Rechtsangleichung
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren

Nr. 79/2019 : 20. Juni 2019
SOPO
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde

Nr. 78/2019 : 20. Juni 2019
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen Ruhestandsregelungen für polnische Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind

Nr. 77/2019 : 19. Juni 2019
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings

Nr. 76/2019 : 19. Juni 2019
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht

Nr. 75/2019 : 18. Juni 2019
Unionsbürgerschaft
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Nr. 73/2019 : 13. Juni 2019
Rechtsangleichung
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt

Nr. 72/2019 : 13. Juni 2019
DISC
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen

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