Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 79/2025
: 26. Juni 2025
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde
Nr. 78/2025
: 26. Juni 2025
Rechtsangleichung
Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden
Nr. 77/2025
: 26. Juni 2025
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE
Nr. 76/2025
: 25. Juni 2025
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden
Nr. 75/2025
: 25. Juni 2025
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 ab
Nr. 74/2025
: 24. Juni 2025
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können
Nr. 73/2025
: 19. Juni 2025
Umwelt und Verbraucher
Haftung für Impfstoffe: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden gegen die Charta
Nr. 72/2025
: 19. Juni 2025
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. Euro zu bestätigen
Nr. 71/2025
: 19. Juni 2025
Rechtsangleichung
Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht
Nr. 70/2025
: 16. Juni 2025
Entry into office of a new Member of the Court of Justice and of two new Members of the General Court of the European Union
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
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