Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem Zusammenfassungen der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.

Nr. 48/2024 : 14. März 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat

Nr. 47/2024 : 14. März 2024
Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen

Nr. 46/2024 : 14. März 2024
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt

Nr. 45/2024 : 7. März 2024
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen

Nr. 44/2024 : 7. März 2024
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar

Nr. 43/2024 : 6. März 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge

Nr. 42/2024 : 5. März 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch

Nr. 41/2024 : 5. März 2024
Institutionelles Recht
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein

Nr. 40/2024 : 5. März 2024
Rechtsangleichung
Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden

Nr. 39/2024 : 1. März 2024
Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Petr Pavel, beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden