Pressemitteilungen
|
Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 69/2024
: 18. April 2024
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Nr. 68/2024
: 17. April 2024
Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg
Nr. 67/2024
: 17. April 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Nr. 66/2024
: 11. April 2024
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
Nr. 65/2024
: 11. April 2024
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären
Nr. 64/2024
: 11. April 2024
Staatliche Beihilfen
Generalanwältin Medina: Der Gerichtshof sollte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass das Vereinigte Königreich von 2013 bis 2018 rechtswidrige Steuervorbescheide (Steuervergünstigungen für bestimmte multinationale Konzerne) gewährt hat, für nichtig erklären
Nr. 63/2024
: 11. April 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt
Nr. 62/2024
: 10. April 2024
Wirtschaftspolitik
Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2022 ist rechtswidrig
Nr. 61/2024
: 10. April 2024
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht erklärt die Aufnahme von Petr Aven und Mikhail Fridman in die Listen der zwischen Februar 2022 und März 2023 von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen für nichtig
Nr. 60/2024
: 27. März 2024
Rechtsangleichung
Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
|
