Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 173/2020
: 22. Dezember 2020
Nr. 172/2020
: 17. Dezember 2020
DFON
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen
Nr. 171/2020
: 17. Dezember 2020
Institutionelles Recht
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht
Nr. 170/2020
: 17. Dezember 2020
Umwelt und Verbraucher
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
Nr. 169/2020
: 17. Dezember 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird
Nr. 168/2020
: 17. Dezember 2020
Landwirtschaft
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird
Nr. 167/2020
: 17. Dezember 2020
DISC
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden
Nr. 166/2020
: 17. Dezember 2020
Steuerrecht
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Nr. 165/2020
: 17. Dezember 2020
Rechtsangleichung
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren
Nr. 164/2020
: 17. Dezember 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
The existence of evidence of systemic or generalised deficiencies concerning judicial independence in Poland or of an increase in those deficiencies does not in itself justify the judicial authorities of the other Member States refusing to execute any European arrest warrant issued by a Polish judicial authority
Nr. 163/2020
: 17. Dezember 2020
Landwirtschaft
Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen
Nr. 162/2020
: 17. Dezember 2020
Vorrechte und Befreiungen
Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten
Nr. 161/2020
: 17. Dezember 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen
Nr. 160/2020
: 16. Dezember 2020
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren
Nr. 159/2020
: 16. Dezember 2020
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen
Nr. 158/2020
: 15. Dezember 2020
Institutionelles Recht
The General Court declares the action brought by Mr Junqueras i Vies, against the statement by the European Parliament that his seat was vacant, to be inadmissible
Nr. 157/2020
: 9. Dezember 2020
Wettbewerb
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
Nr. 156/2020
: 8. Dezember 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden
Nr. 155/2020
: 8. Dezember 2020
Freizügigkeit
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
Nr. 154/2020
: 3. Dezember 2020
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung
Nr. 153/2020
: 3. Dezember 2020
Staatliche Beihilfen
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
Nr. 152/2020
: 3. Dezember 2020
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht
Nr. 151/2020
: 3. Dezember 2020
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe
Nr. 150/2020
: 3. Dezember 2020
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
Nr. 149/2020
: 3. Dezember 2020
Rechtsangleichung
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
Nr. 148/2020
: 1. Dezember 2020
Niederlassungsfreiheit
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar
Nr. 147/2020
: 24. November 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden
Nr. 146/2020
: 24. November 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können
Nr. 145/2020
: 24. November 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, muss in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund - wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind - angeben
Nr. 144/2020
: 19. November 2020
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind
Nr. 143/2020
: 19. November 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen
Nr. 142/2020
: 19. November 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann
Nr. 141/2020
: 19. November 2020
Landwirtschaft
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird
Nr. 140/2020
: 18. November 2020
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde
Nr. 139/2020
: 18. November 2020
SOPO
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
Nr. 138/2020
: 12. November 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
Nr. 137/2020
: 11. November 2020
Rechtsangleichung
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde
Nr. 136/2020
: 10. November 2020
Umwelt und Verbraucher
Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen
Nr. 135/2020
: 29. Oktober 2020
Staatliche Beihilfen
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen
Nr. 134/2020
: 29. Oktober 2020
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt, begründet eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung
Nr. 133/2020
: 28. Oktober 2020
Steuerrecht
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden
Nr. 132/2020
: 15. Oktober 2020
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU
Nr. 131/2020
: 8. Oktober 2020
Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-201/20 P(R)
Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Nr. 130/2020
: 8. Oktober 2020
Niederlassungsfreiheit
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen
Nr. 129/2020
: 8. Oktober 2020
Rechtsangleichung
Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Nr. 128/2020
: 6. Oktober 2020
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs
Nr. 127/2020
: 6. Oktober 2020
DFON
The right to an effective remedy guaranteed by the Charter of Fundamental Rights of the European Union requires that persons who hold information that is requested by the national administration, in the context of a cooperation procedure between Member States, must be able to bring a direct action against such a request. Nevertheless, Member States may deny the taxpayer subject to the tax investigation and the third parties concerned by the information in question the right to bring such a direct action, provided that there are other remedies enabling them to obtain an incidental review of that request
Nr. 126/2020
: 6. Oktober 2020
Freizügigkeit
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden
Nr. 125/2020
: 6. Oktober 2020
Niederlassungsfreiheit
The conditions introduced by Hungary to enable foreign higher education institutions to carry out their activities in its territory are incompatible with EU law
Nr. 124/2020
: 6. Oktober 2020
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde
Nr. 123/2020
: 6. Oktober 2020
Rechtsangleichung
The Court of Justice confirms that EU law precludes national legislation requiring a provider of electronic communications services to carry out the general and indiscriminate transmission or retention of traffic data and location data for the purpose of combating crime in general or of safeguarding national security
Nr. 122/2020
: 5. Oktober 2020
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig
Nr. 121/2020
: 1. Oktober 2020
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen
Nr. 120/2020
: 1. Oktober 2020
Rechtsangleichung
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen
Nr. 119/2020
: 29. September 2020
Wirtschaftspolitik
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen
Nr. 118/2020
: 28. September 2020
Nr. 117/2020
: 24. September 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat
Nr. 116/2020
: 23. September 2020
Staatliche Beihilfen
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar
Nr. 115/2020
: 23. September 2020
Wirtschaftspolitik
Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest
Nr. 114/2020
: 23. September 2020
Beitritt neuer Staaten
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten gegen das Unionsrecht
Nr. 113/2020
: 23. September 2020
SERV
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat unterzogen hat
Nr. 112/2020
: 22. September 2020
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat
Nr. 111/2020
: 22. September 2020
Niederlassungsfreiheit
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang
Nr. 110/2020
: 18. September 2020
Niederlassungsfreiheit
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt
Nr. 109/2020
: 17. September 2020
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
Nr. 108/2020
: 17. September 2020
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde
Nr. 107/2020
: 17. September 2020
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Klage gegen die restriktiven Maßnahmen, die im Zuge der Ukrainekrise gegenüber russischen Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe erlassen worden waren, abgewiesen wurde
Nr. 106/2020
: 15. September 2020
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird
Nr. 105/2020
: 10. September 2020
Nr. 104/2020
: 10. September 2020
Landwirtschaft
GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig
Nr. 103/2020
: 10. September 2020
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken
Nr. 102/2020
: 10. September 2020
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft
Nr. 101/2020
: 9. September 2020
Landwirtschaft
Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung ab, die vorsieht, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen
Nr. 100/2020
: 3. September 2020
Verkehr
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen
Nr. 99/2020
: 3. September 2020
Rechtsangleichung
Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 98/2020
: 17. Juli 2020
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen
Nr. 97/2020
: 16. Juli 2020
Landwirtschaft
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
Nr. 96/2020
: 16. Juli 2020
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen
Nr. 95/2020
: 16. Juli 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ankommt, ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird
Nr. 94/2020
: 16. Juli 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren
Nr. 93/2020
: 16. Juli 2020
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen
Nr. 92/2020
: 16. Juli 2020
Eigenmittel der Gemeinschaften
Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 3 000 000 Euro bzw. 2 000 000 Euro zu zahlen
Nr. 91/2020
: 16. Juli 2020
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
Nr. 90/2020
: 15. Juli 2020
Staatliche Beihilfen
The General Court of the European Union annuls the decision taken by the Commission regarding the Irish tax rulings in favour of Apple
Nr. 89/2020
: 9. Juli 2020
Rechtsangleichung
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen
Nr. 88/2020
: 9. Juli 2020
Rechtsangleichung
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen EMail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer
Nr. 87/2020
: 9. Juli 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden
Nr. 86/2020
: 9. Juli 2020
Rechtsangleichung
Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen
Nr. 85/2020
: 9. Juli 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
Nr. 84/2020
: 9. Juli 2020
Umwelt und Verbraucher
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen
Nr. 83/2020
: 8. Juli 2020
SANT
Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf Nichtigerklärung der Verordnung ab, mit der aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben dieser Produzenten in die Europäische Union verboten wird
Nr. 82/2020
: 8. Juli 2020
Wirtschaftspolitik
Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden
Nr. 81/2020
: 8. Juli 2020
Wettbewerb
Das Gericht ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82 784 000 auf 76 871 600 Euro an
Nr. 80/2020
: 2. Juli 2020
DFON
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können
Nr. 79/2020
: 25. Juni 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen
Nr. 78/2020
: 25. Juni 2020
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen
Nr. 77/2020
: 25. Juni 2020
Umwelt und Verbraucher
Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden
Nr. 76/2020
: 25. Juni 2020
Freizügigkeit
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Nr. 75/2020
: 25. Juni 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, können einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen und müssen den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten
Nr. 74/2020
: 18. Juni 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, ist bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit
Nr. 73/2020
: 18. Juni 2020
Freier Kapitalverkehr
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Nr. 72/2020
: 11. Juni 2020
Umwelt und Verbraucher
Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten erstreckt sich auch auf Exemplare, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen
Nr. 71/2020
: 11. Juni 2020
Niederlassungsfreiheit
Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt dar
Nr. 70/2020
: 11. Juni 2020
Rechtsangleichung
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben
Nr. 69/2020
: 11. Juni 2020
DISC
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt
Nr. 68/2020
: 11. Juni 2020
Verkehr
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.
Nr. 67/2020
: 11. Juni 2020
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen
Nr. 66/2020
: 4. Juni 2020
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. Euro zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram verzögert werden sollte
Nr. 65/2020
: 28. Mai 2020
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK im Mobilfunkmarktsektor versagt wurde
Nr. 64/2020
: 28. Mai 2020
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig
Nr. 63/2020
: 28. Mai 2020
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen
Nr. 62/2020
: 20. Mai 2020
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden
Nr. 61/2020
: 14. Mai 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Nr. 60/2020
: 14. Mai 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als "Haft" einzustufen
Nr. 59/2020
: 13. Mai 2020
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde
Nr. 58/2020
: 8. Mai 2020
Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
Nr. 57/2020
: 7. Mai 2020
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
Nr. 56/2020
: 7. Mai 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben
Nr. 55/2020
: 30. April 2020
Freizügigkeit
The Working Time Directive applies to officers of the Hungarian Rapid Intervention Police responsible for surveillance of the external borders of the Schengen Area in the context of the migration crisis
Nr. 54/2020
: 30. April 2020
DISC
Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot
Nr. 53/2020
: 30. April 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz
Nr. 52/2020
: 30. April 2020
Umwelt und Verbraucher
Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar
Nr. 51/2020
: 27. April 2020
Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene; der Gerichtshof der Europäischen Union plant, die mündlichen Verhandlungen ab dem 25. Mai 2020 wieder aufzunehmen
Nr. 50/2020
: 23. April 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
According to Advocate General Pikamäe, the accommodation of asylum seekers in the Röszke transit zone at the Hungarian-Serbian border must be classified as ‘detention’
Nr. 49/2020
: 23. April 2020
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben
Nr. 48/2020
: 23. April 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann
Nr. 47/2020
: 8. April 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen
Nr. 46/2020
: 3. April 2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Anpassungen vor, um die Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene zu gewährleisten
Nr. 45/2020
: 2. April 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben
Nr. 44/2020
: 2. April 2020
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar
Nr. 43/2020
: 2. April 2020
Niederlassungsfreiheit
The hiring out of motor vehicles equipped with radio receivers does not constitute a communication to the public subject to payment of royalties
Nr. 42/2020
: 2. April 2020
Freizügigkeit
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
Nr. 41/2020
: 2. April 2020
Freizügigkeit
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar
Nr. 40/2020
: 2. April 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen
Nr. 39/2020
: 2. April 2020
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar
Nr. 38/2020
: 2. April 2020
DISC
Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er prüfen, dass dieser Staatsangehörige nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird
Nr. 37/2020
: 26. März 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben
Nr. 36/2020
: 26. März 2020
Umwelt und Verbraucher
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Nr. 35/2020
: 26. März 2020
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig
Nr. 34/2020
: 23. März 2020
Nr. 33/2020
: 19. März 2020
SOPO
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen
Nr. 32/2020
: 19. März 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen
Nr. 31/2020
: 12. März 2020
Verkehr
Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges
Nr. 30/2020
: 12. März 2020
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Nr. 29/2020
: 12. März 2020
Staatliche Beihilfen
Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Nr. 27/2020
: 11. März 2020
Umwelt und Verbraucher
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen
Nr. 26/2020
: 5. März 2020
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht
Nr. 25/2020
: 5. März 2020
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
Nr. 24/2020
: 3. März 2020
Institutionelles Recht
The Vice-President of the General Court of the European Union dismisses the application of Mr Junqueras i Vies for interim measures
Nr. 23/2020
: 3. März 2020
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen
Nr. 22/2020
: 3. März 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist
Nr. 21/2020
: 3. März 2020
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 20/2020
: 3. März 2020
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 19/2020
: 2. März 2020
Nr. 18/2020
: 27. Februar 2020
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt
Nr. 17/2020
: 27. Februar 2020
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Nr. 16/2020
: 20. Februar 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden
Nr. 15/2020
: 13. Februar 2020
Feierliche Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten
Nr. 14/2020
: 7. Februar 2020
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück
Nr. 13/2020
: 6. Februar 2020
DISC
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
Nr. 12/2020
: 4. Februar 2020
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar
Nr. 11/2020
: 4. Februar 2020
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei
Nr. 10/2020
: 31. Januar 2020
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union
Nr. 9/2020
: 31. Januar 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
The Court of Justice of the European Union lacks jurisdiction to rule on a border dispute between Slovenia and Croatia, but those two Member States are required, under Article 4(3) TEU, to strive sincerely to bring about a definitive legal solution to the dispute consistent with international law
Nr. 8/2020
: 30. Januar 2020
Wettbewerb
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt
Nr. 7/2020
: 28. Januar 2020
Rechtsangleichung
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten
Nr. 6/2020
: 22. Januar 2020
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind
Nr. 5/2020
: 22. Januar 2020
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EUWettbewerbsrecht verstoßen kann
Nr. 4/2020
: 15. Januar 2020
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen
Nr. 3/2020
: 14. Januar 2020
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen die italienischen Organisationen, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können
Nr. 2/2020
: 14. Januar 2020
Freier Kapitalverkehr
Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland auferlegten Beschränkungen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Nr. 1/2020
: 13. Januar 2020
Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
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