Verfahren

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)

Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Protokolle: Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-9-2024)

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (2013/336/ЕС)

Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Verfahrensordnung des Gerichtshofes (1-9-2024)

Zusätzliche Verfahrensordnung (14-1-2014)

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (1-10-2024)

Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof (1-9-2024)

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

Beschluss (EU) 2016/2386 des Gerichtshofs vom 20. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vor diesem vorgelegt werden

Beschluss des Gerichtshofs vom 4. September 2024 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (5--9-2024)

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 1. April 2025 über die Vorschriften und Modalitäten für die Durchführung der Übertragung von öffentlichen Sitzungen

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs

Wahl des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern

Wahl des Ersten Generalanwalts

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern

Zuteilung der Richter zu den Kammern

Bestimmung der Kammern, die mit den in Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen betraut sind

Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 194 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Überprüfung von Vorabentscheidungen des Gerichts) betraut ist

Wahl des Kanzlers

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Januar 2024 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2025 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

Weitere nützliche Informationen

Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gerichtshof

Veröffentlichung der in Vorabentscheidungsverfahren eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen

Hinweise für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung

Bericht über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens durch den Gerichtshof

Bericht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Bericht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2015/2422

Konkordanztabelle

Technische Anforderungen und praktische Empfehlungen für Verfahrensbeteiligte und Vertreter, die per Videokonferenz plädieren

Aktuelle Änderungsvorschläge