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Neuigkeiten

Nº 66/2025 : 5. Juni 2025
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23 Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
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Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt
Nº 65/2025 : 5. Juni 2025
Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P Pumpyanskiy/ Rat
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Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig
Nº 64/2025 : 5. Juni 2025
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22 Kommission/ Ungarn
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Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat
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