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Nationale Rechtsprechung

Die Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten haben Entscheidungen nationaler Gerichte ausgewählt, die nicht im Zusammenhang mit Vorabentscheidungsverfahren ergangen, aber von besonderer Relevanz für das Unionsrecht sind. Diese Sammlung steht im JNEU zur Verfügung.

Eine Liste dieser Entscheidungen finden Sie weiter unten. Sie können auch mittels der Suchleiste eine Suche durchführen.

Weitere Schritte:

Nutzer, die sich für eine ergänzende Datenbank zur nationalen Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte (und zu Anmerkungen und Besprechungen zu nationalen Entscheidungen und Vorabentscheidungsurteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union) auf dem Gebiet des Unionsrechts interessieren, werden gebeten, die Datenbank „Dec.Nat“ der Vereinigung der Staatsräte und der obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), eines Partnernetzwerks des JNEU, zu konsultieren.

Diese Datenbank steht auf Englisch und Französisch zur Verfügung.


Bundesfinanzhof (DE) | 11.12.2024
Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 30.05.2025
Auskunftsanspruch nach Art.
Datenschutz - EU-Recht
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 15.07.2025
Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
Datenschutz - EU-Recht
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 05.06.2025
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 10.07.2025
AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung - 1.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 22.07.2025
Internet-Plattform für den Verkauf von Kraftfahrzeugen: Unterlassene Mitteilung einer Telefaxnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung; rechtzeitig mögliche Ausübung des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist bei Angabe von Postanschrift und Email-Adresse; Beginn der Widerrufsfrist bei abstrakter Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs und die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware - 1.
Bürgerliches Recht - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 17.07.2025
Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II - 1a.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 17.06.2025
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren - Nichtigkeitsstreitwert VII - 1.
Patente
Entscheidung
de
Verfassungsgerichtshof (AT) | 11.12.2024
WIRTSCHAFT - Wirtschafts- und Währungspolitik
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 06.05.2025
Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen
AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL - Etikettierung - Fleischerzeugnis - HANDEL - Landwirtschafts- und Ernährungssektor - Lebensmittel - Nahrungsmittel - Produktverpackung und -aufmachung - Verbrauch - Verbraucher - Verbraucherschutz - Vermarktung - Verpackung - zubereitetes Lebensmittel
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 05.12.2024
Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 19.03.2025
Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs.
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 22.01.2025
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.06.2025
Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 17.06.2025
Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 19.12.2024
Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
Behinderter - Mehrwertsteuer - MwSt. - Sozialfürsorge - Steuerbefreiung
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 11.03.2025
Auskunftsanspruch nach Art.
Datenschutz - EU-Recht
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 11.03.2025
Auskunftsrecht nach Art.
Datenschutz - EU-Recht
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 14.08.2025
Den marknadsrättsliga bedömningen av vad som är att anse som oskäliga avtalsvillkor mot en konsument, särskilt förhållandet till EU-rätten och betydelsen av att arrangören är en näringsidkare som har ideella inslag i sin verksamhet.
Justiz und Inneres - Verbraucherschutz
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 11.07.2025
Påföljdslindring vid långsam handläggning av ungdomsmål.
Europäische Menschenrechtskonvention - Rechte der Verteidigung - Rechte des Kindes - Rückstand der Gerichte - Strafmaßnahme
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesarbeitsgericht (DE) | 18.06.2025
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 03.06.2025
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Arbeitsrecht - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 11.03.2025
Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
Datenschutz - EU-Recht - Gerichtsverfahren - Steuerrecht
Entscheidung
de
Högsta förvaltningsdomstolen (SE) | 11.06.2021
Deldom i mål om byte av efternamn samt ersättning för rättegångskostnader.
EEF - Libre circulation des personnes
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesgerichtshof (DE) | 13.05.2025
Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator - Sieht ein Patentanspruch vor, dass bestimmte Abmessungen des geschützten Erzeugnisses einer bestimmten mathematischen Formel genügen müssen, reicht es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten Gegenstands aus, wenn ein im Stand der Technik beschriebenes konkretes Ausführungsbeispiel Abmessungen aufweist oder nahelegt, die unter diese Formel fallen.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.04.2025
Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI - Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 5.
Kartellabsprache - Kartelle und Zusammenschlüsse
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 03.04.2025
Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Arbeitsrecht - Diskriminierung aufgrund von Behinderung - Entlassung - Sozialpolitik - behinderter Arbeitnehmer
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 18.06.2025
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 11.02.2025
Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 29.04.2025
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück - 1.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 15.05.2025
Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren - 1.
Erbringung von Dienstleistungen - Freier Dienstleistungsverkehr - Justiz und Inneres - Rechtsanwalt - Zivilprozess
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 08.05.2025
Altersgrenze - Einstellung - Benachteiligung wegen des Alters
Arbeitsrecht - Diskriminierung aufgrund des Alters - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 11.02.2025
Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art.
Kartellabsprache - Kartelle - Wettbewerb - soziale Verantwortung von Unternehmen
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.04.2025
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog.
Binnenmarkt - Grundsätze - Bürgerliches Recht - Mitverantwortung der Erzeuger - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zivilprozess
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 05.03.2025
Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes - 1.
Drogenhandel - Justiz und Inneres
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 27.03.2025
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH - 1.
Rechtsangleichung - Verfahrensvorschriften
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.03.2025
Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren - 1.
Handelspolitik - Iran - Kapitalverkehr - Wirtschaftssanktion
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 11.02.2025
Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte - 1.
Charta der Grundrechte - Datenschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 12.02.2025
Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens - 1.
Justiz und Inneres - Vormundschaft - internationales Privatrecht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 11.02.2025
Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse - Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren.
Patente
Entscheidung
de
Conseil constitutionnel (FR) | 30.07.2025
En France, si l’autorité judiciaire comprend à la fois les magistrats du siège et du parquet, l’intervention d’un magistrat du siège est requise pour autoriser la prolongation d’une telle privation de liberté au-delà d’une certaine durée.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Entscheidung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 18.02.2025
Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt - 1.
RECHT - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 05.02.2025
Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien - Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei gewählter Nachname im Rahmen der registerrechtlichen Substitution den Rechtsbegriff des „Geburtsnamens“ im Sinne des deutschen Personenstandsrechts ausfüllen.
Libre circulation des personnes - internationales Privatrecht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 13.03.2025
Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent - 1.
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum - geistiges Eigentum
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 06.05.2025
Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz
Arbeitsrecht - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 28.01.2025
"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
Arbeitsrecht - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 19.12.2024
Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs.
Mehrwertsteuer - MwSt. - Seeschifffahrt - Steuerbefreiung - Vermietung
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 16.04.2025
Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland.
Charta der Grundrechte - Charta der Menschenrechte - Europäische Menschenrechtskonvention - Grundrechte - RECHT - Schutz der Grundrechte
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 06.03.2025
1. Rechtsgrundlage für die Änderung eines von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmenprogramms für eine Flussgebietseinheit ist § 82 Abs.
UMWELT - Umwelt - Umweltbelastung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Conseil constitutionnel (FR) | 27.06.2025
Asylpolitik
Entscheidung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 31.10.2024
Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - 1.
Strafrecht
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 25.04.2025
Bestämmande av ideellt skadestånd enligt 5 kap 8 § skadeståndslagen vid överträdelse av Europakonventionen.
Europäische Menschenrechtskonvention - Haftung - Recht auf Selbstbestimmung
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 16.04.2025
Inhaftierung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rechte des Kindes - Vollziehung der Strafe
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 23.04.2025
Förutsättningar för utvisning på grund av brott när den dömde har bott i Sverige sedan födseln eller mycket låg ålder.
Europäische Menschenrechtskonvention - Familie - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Schutz der Privatsphäre
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 26.05.2025
I ett skiljeförfarande mellan Polen och investerare från dels olika EU-länder, dels Schweiz, ogillade skiljenämnden investerarnas skadeståndsanspråk; Hovrätten förklarade skiljedomen ogiltig i dess helhet med hänvisning till att den åberopade skiljeklausulen strider mot EU-rätten; Högsta domstolen har nu förklarat att ogiltigheten inte ska anses gälla i förhållandet mellan Polen och investeraren från Schweiz, eftersom ogiltighetsgrunden inte träffar domen i den delen och den kan särskiljas från skiljedomen i övrigt.
EU-Recht - nationales Recht - Internationale Übereinkünfte - Streitschlichtung
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 21.05.2025
Ersättning för annan än rent ekonomisk skada vid upphovsrättsintrång; Ideell skada bestående i lidande eller annat förfång aktualiseras normalt inte för juridiska personer om det inte finns en nära koppling mellan den juridiska personen och den upphovsman som har skapat verket; Den som begär ersättning måste konkretisera vilka omständigheter som åberopas och, vid behov, bevisa dessa.
Droit d'auteur et droits voisins - Haftung - Urheberrecht
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesgerichtshof (DE) | 20.02.2025
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale - 1.
Droit d'auteur et droits voisins - Urheberrecht
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 28.01.2025
Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise - § 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 16.01.2025
EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art.
Binnenmarkt - Grundsätze - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - WIRTSCHAFT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 28.01.2025
Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie - Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 05.11.2024
Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung - 1.
Fluglinie - Verbraucher - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 03.12.2024
Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich - Cer-Zirkonium-Mischoxid III - 1.
Patente - internationales Recht/innerstaatliches Recht
Entscheidung
de
Conseil d'État (FR) | 15.04.2025
Il est sursis à statuer jusqu'à ce que la Cour de justice de l'Union européenne se soit prononcée sur les questions suivantes : 1°) a) La circonstance que l'Etat de résidence d'une société à la tête d'un groupe fiscalement intégré a renoncé, en vertu des règles de territorialité de l'impôt de son droit national, à exercer son pouvoir d'imposition sur les résultats de la filiale non-résidente de cette société située dans un autre Etat membre est-elle susceptible de remettre en cause le caractère objectivement comparable de la situation d'une société mère résidente qui souhaite constituer une entité fiscale unique avec une filiale résidente avec celle d'une société mère résidente souhaitant constituer une entité fiscale unique avec une filiale non-résidente pour autant que l'une et l'autre cherchent à bénéficier des avantages du régime d'intégration fiscale b) La circonstance que l'État membre de résidence d'une société à la tête d'un groupe fiscalement intégré a renoncé, en vertu d'une convention préventive de double imposition, à exercer son pouvoir d'imposition sur les résultats de la filiale non-résidente de cette société située dans un autre Etat membre est-elle susceptible de remettre en cause le caractère objectivement comparable de la situation d'une société mère résidente qui souhaite constituer une entité fiscale unique avec une filiale résidente avec celle d'une société mère résidente souhaitant constituer une entité fiscale unique avec une filiale non-résidente pour autant que l'une et l'autre cherchent à bénéficier des avantages du régime d'intégration fiscale 2°) En cas de réponse négative à la première question, dans l'une ou l'autre de ses branches, l'impossibilité, dans le cadre d'un régime d'intégration fiscale tel que celui prévu aux articles 223 A et suivants du code général des impôts, d'imputer sur le résultat d'ensemble de ce groupe les pertes définitives d'une filiale non-résidente d'une société du groupe constitue-t-elle l'une des règles de consolidation des bénéfices et des pertes au sein de l'entité fiscale unique, compatible, à ce seul titre, avec la liberté d'établissement ou au contraire, une telle impossibilité doit-elle être regardée comme le refus d'un avantage fiscal distinct des règles de consolidation des bénéfices et des pertes à l'intérieur du groupe, constitutif, par lui-même, d'une restriction disproportionnée incompatible avec cette liberté
Inländische Abgaben - Körperschaftssteuer
Entscheidung
fr
Bundesfinanzhof (DE) | 25.02.2025
Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs.
EU-Recht - Kapitalertragssteuer - Steuerrecht - Steuerwesen
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Conseil constitutionnel (FR) | 23.05.2025
Asylpolitik
Entscheidung
fr
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 22.10.2024
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert - 1.
Binnenmarkt - Grundsätze - Emission von Wertpapieren - Wertpapier - Wirtschafts- und Währungspolitik
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 26.11.2024
Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul - 1a.
Patente
Entscheidung
de
Supremo Tribunal de Justiça (PT) | 13.02.2025
I. A presente ação declarativa foi intentada na sequência da prolação, em 19-07-2016, da “Decisão Final daComissão Europeia, no âmbito do processo AT.39824 – Cartel de Camiões, por violação do artigo 101.º do TFUE edo artigo 53.º do Acordo EEE” , tendo em vista a reparação dos danos decorrentes da violação das normas daconcorrência.
Preisfestsetzung - Wettbewerb
Entscheidung
pt
Bundesgerichtshof (DE) | 19.12.2024
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht - 1.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 16.01.2025
Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein - 1.
Fluglinie - Verbraucherschutz - Zivilkonkurs
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 27.11.2024
Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.
Erbrecht - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.11.2024
Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook - Immaterieller Schaden im Sinne des Art.
Binnenmarkt - Grundsätze - Charta der Grundrechte - Datenschutz - Grundrechte
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 22.10.2024
Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss - Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.
Patente
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 03.04.2025
Sonderkündigungsschutz für Schwangere
Arbeitsrecht - Entlassung - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Conseil d'État (FR) | 05.05.2025
Datenschutz
Entscheidung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung - Ein in erster Instanz gestellter Hilfsantrag, über den das Patentgericht nicht entschieden hat, weil es das Streitpatent in einer anderen Fassung für rechtsbeständig erachtet hat, kann in der Berufungsinstanz nicht nach § 117 PatG i.V.m.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika - Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden.
Eheschließung - Justiz und Inneres - internationales Recht/innerstaatliches Recht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.10.2024
Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät - 1.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 17.09.2024
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen - Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.
Binnenmarkt - Grundsätze - Kartellabsprache - Kartelle und Zusammenschlüsse - Wettbewerbsrecht
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 19.12.2024
Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art.
Charta der Grundrechte - Charta der Menschenrechte - Europäische Menschenrechtskonvention - Menschenrechte
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 13.01.2025
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen
EU-Recht - UMWELT - Umwelt
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 21.11.2024
Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 07.11.2024
Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 06.02.2025
Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Beteiligung - EU-Recht - nationales Recht - Steuerrecht - Unternehmensgruppe - direkte Steuer - europäische Gesellschaft
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 11.12.2024
Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus
EU-Recht - Gebrauchtgegenstand - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 19.12.2024
Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuerbefreiung - medizinische Wissenschaften
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 05.12.2024
Reemtsma-Direktanspruch
EU-Recht - nationales Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Conseil d'État (FR) | 07.03.2025
Rétablissement temporaire du contrôle aux frontières intérieures de l’UE en cas de menace grave pour l’ordre public ou la sécurité intérieure d’un État membre (art 25 à 27 bis du règlement européen du 9 mars 2016) – Décision notifiant à la Commission européenne l’intention de rétablir ces contrôles du 1er novembre 2024 au 30 avril 2025, faisant suite à de précédentes décisions applicables au titre de périodes antérieures – 1) Nature, eu égard à sa notification postérieure à l’entrée en vigueur du règlement européen du 13 juin 2024 – Décision initiale de réintroduction dans le cadre de ce nouveau régime – 2) Légalité – a) Motifs justificatifs (art.
Grenzkontrollen
Entscheidung
fr
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse angesichts der diese kennzeichnenden Besonderheiten (insbesondere hohe Investitionen des Fernwärmeversorgers und regelmäßig sehr lange Mindestvertragslaufzeiten) dahingehend fortzuentwickeln, dass die Parteien des Fernwärmelieferungsvertrages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisanpassungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (auch) eine Regelung vereinbart hätten, wonach ein vom Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erklärter, aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 24.
Verbraucherschutz
Entscheidung
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Pressemitteilung/Zusammenfassung
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Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 165/21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Verbraucherschutz
Entscheidung
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Pressemitteilung/Zusammenfassung
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Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.
Verbraucherschutz
Entscheidung
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Pressemitteilung/Zusammenfassung
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Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags - 1.
Verbraucherkredit - Verbraucherschutz
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen - 1.
RECHT
Entscheidung
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Pressemitteilung/Zusammenfassung
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Bundesgerichtshof (DE) | 29.05.2024
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1.
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Marken
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 03.09.2024
Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III - Die objektiv zweckmäßige Anwendung eines generellen, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels ist nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Nachteile aufweist oder weil im konkreten Zusammenhang auch andere Ausführungsformen in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.
Patente
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 04.09.2024
Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses - Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs.
Erbrecht - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rechtsangleichung
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 12.09.2024
Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern - 1.
Rechtsanwalt - Verbraucherschutz
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 09.04.2024
Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III 1.
Kartelle
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 26.09.2024
Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung - Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.
Fluglinie - Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
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Bundesgerichtshof (DE) | 12.03.2024
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen 1.
RECHT
Entscheidung
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