Pressemitteilungen
|
Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 210/2023
: 21. Dezember 2023
Institutionelles Recht
Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
Nr. 209/2023
: 21. Dezember 2023
Verkehr
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab.
Nr. 208/2023
: 21. Dezember 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte
Nr. 207/2023
: 21. Dezember 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist
Nr. 206/2023
: 21. Dezember 2023
Institutionelles Recht
Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
Nr. 205/2023
: 21. Dezember 2023
Freizügigkeit
Fußball: Die Regeln der UEFA und des belgischen Fußballverbands für „lokal ausgebildete Spieler“ könnten gegen das Unionsrecht verstoßen Nr. 204/2023
: 21. Dezember 2023
Freizügigkeit
Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers der Union kann, wenn ihr von diesem Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt würde.
Nr. 203/2023
: 21. Dezember 2023
Wettbewerb
Die Regeln der FIFA und der UEFA für die vorherige Genehmigung von Fußball-Klubwettbewerben wie der Super League verstoßen gegen das Unionsrecht Nr. 202/2023
: 21. Dezember 2023
Wettbewerb
Die Regeln der International Skating Union für die vorherige Genehmigung von Eisschnelllauf-Wettbewerben verstoßen gegen das Unionsrecht Nr. 201/2023
: 21. Dezember 2023
Umwelt und Verbraucher
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht
Nr. 200/2023
: 20. Dezember 2023
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Das Gericht weist die Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole weitgehend ab
Nr. 199/2023
: 20. Dezember 2023
Wirtschaftspolitik
Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig
Nr. 198/2023
: 20. Dezember 2023
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese die von Frankreich an Air France und an Air France-KLM gezahlten Finanzhilfen genehmigt hat
Nr. 197/2023
: 20. Dezember 2023
Wettbewerb
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, dass E.ON die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen
Nr. 196/2023
: 20. Dezember 2023
Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss der Kommission über die italienische Beihilfemaßnahme zugunsten von Banca Tercas entstanden sein soll, nicht ersetzen
Nr. 195/2023
: 20. Dezember 2023
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen
Nr. 194/2023
: 20. Dezember 2023
Auswärtige Beziehungen
Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es einem russischen Staatsbürger, der über eine Privatpilotenlizenz verfügt, grundsätzlich nicht untersagt, in der Europäischen Union ein Flugzeug zu führen
Nr. 193/2023
: 14. Dezember 2023
Umwelt und Verbraucher
Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
Nr. 192/2023
: 14. Dezember 2023
Umwelt und Verbraucher
Abfälle: Der Gerichtshof verhängt gegen Rumänien finanzielle Sanktionen, da es nicht zugelassene Deponien nicht stillgelegt hat
Nr. 191/2023
: 14. Dezember 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
Nr. 190/2023
: 14. Dezember 2023
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war
Nr. 189/2023
: 14. Dezember 2023
Freizügigkeit
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
Nr. 188/2023
: 13. Dezember 2023
Institutionelles Recht
Die Klage, die eine Person, die die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Behauptung, dass sie in Griechenland in Richtung Türkei aufs offene Meer zurückgebracht worden sei, gegen Frontex erhoben hat, wird abgewiesen
Nr. 187/2023
: 7. Dezember 2023
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Nr. 186/2023
: 7. Dezember 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
Nr. 185/2023
: 5. Dezember 2023
Unionsbürgerschaft
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
Nr. 184/2023
: 5. Dezember 2023
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Nr. 183/2023
: 5. Dezember 2023
Staatliche Beihilfen
Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen
Nr. 182/2023
: 30. November 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs gilt für alle Mitgliedstaaten; der zweite Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag gestellt wird, prüft grundsätzlich nicht, ob die Gefahr einer mittelbaren Zurückweisung besteht
Nr. 181/2023
: 28. November 2023
Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
Nr. 180/2023
: 23. November 2023
Auswärtige Beziehungen
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
Nr. 179/2023
: 23. November 2023
Auswärtige Beziehungen
Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
Nr. 178/2023
: 23. November 2023
Landwirtschaft
Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt
Nr. 177/2023
: 23. November 2023
Umwelt und Verbraucher
Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen
Nr. 176/2023
: 23. November 2023
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
Nr. 175/2023
: 22. November 2023
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-302/20, T-303/20, T-307/20, T-304/20, T-330/20
Wirtschaftspolitik
Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu
Nr. 174/2023
: 16. November 2023
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich
Nr. 173/2023
: 16. November 2023
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden
Nr. 172/2023
: 9. November 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegenüber afghanischen Frauen wegen ihrer kumulativen Wirkung um eine Verfolgung
Nr. 171/2023
: 9. November 2023
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben Nr. 170/2023
: 9. November 2023
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Schweden wird wegen verspäteter Umsetzung der geänderten Richtlinie über Waffen zur Zahlung von 8 500 000 Euro verurteilt
Nr. 169/2023
: 9. November 2023
Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht
Nr. 168/2023
: 9. November 2023
Rechtsangleichung
Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen
Nr. 167/2023
: 9. November 2023
Niederlassungsfreiheit
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen
Nr. 166/2023
: 8. November 2023
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry Arkedievich Mazepin
Nr. 165/2023
: 7. November 2023
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an dieser Marke auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen
Nr. 164/2023
: 26. Oktober 2023
Nr. 163/2023
: 26. Oktober 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Ćapeta: Eine Staatsanwaltschaft kann eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) zur Übermittlung von Beweismitteln, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden, erlassen
Nr. 162/2023
: 26. Oktober 2023
Verkehr
Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden
Nr. 161/2023
: 26. Oktober 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
Nr. 160/2023
: 25. Oktober 2023
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die BEH-Gruppe ihre beherrschende Stellung missbraucht habe, indem sie den Zugang zu strategischen Gasinfrastrukturen in Bulgarien verweigert habe
Nr. 159/2023
: 19. Oktober 2023
Rechtsangleichung
Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann sich als unverhältnismäßig herausstellen
Nr. 158/2023
: 19. Oktober 2023
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
Nr. 157/2023
: 18. Oktober 2023
Handelspolitik
Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für nichtig
Nr. 156/2023
: 16. Oktober 2023
Energiepolitik
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden
Nr. 155/2023
: 12. Oktober 2023
Rechtsangleichung
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird
Nr. 154/2023
: 5. Oktober 2023
Rechtsangleichung
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen
Nr. 153/2023
: 4. Oktober 2023
Landwirtschaft
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gerichtete Klage ab
Nr. 152/2023
: 29. September 2023
Nr. 151/2023
: 28. September 2023
Rechtsangleichung
Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben
Nr. 150/2023
: 28. September 2023
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab
Nr. 149/2023
: 28. September 2023
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat
Nr. 148/2023
: 27. September 2023
Staatliche Beihilfen
The General Court annuls the Commission’s decision declaring the Spanish tax scheme on the deduction for indirect acquisitions of shareholdings in foreign companies unlawful Nr. 147/2023
: 27. September 2023
Wettbewerb
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam
Nr. 146/2023
: 27. September 2023
Entry into office of two new Members of the General Court of the European Union
Nr. 145/2023
: 21. September 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
Nr. 144/2023
: 21. September 2023
Das Verbot der Doppelbestrafung scheint der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen den Verantwortlichen eines in Spanien und Portugal eingesetzten betrügerischen Schneeballsystems nicht entgegenzustehen
Nr. 143/2023
: 20. September 2023
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
Nr. 142/2023
: 14. September 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta verstößt eine nationale Anti-Doping-Behörde, die personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht, nicht gegen die DSGVO Nr. 141/2023
: 14. September 2023
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien: Väter von zwei und mehr Kindern, die sich eine Zulage zu ihrer Invaliditätsrente gerichtlich erstreiten müssen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung
Nr. 140/2023
: 14. September 2023
Rechtsangleichung
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
Nr. 139/2023
: 14. September 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
Nr. 138/2023
: 13. September 2023
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
Nr. 137/2023
: 7. September 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar Nr. 136/2023
: 7. September 2023
Niederlassungsfreiheit
Betriebliche Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors: Wirtschaftsteilnehmern kann unter Ausschluss jeglicher Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt eine Beitragspflicht auferlegt werden Nr. 135/2023
: 7. September 2023
Rechtsangleichung
Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden Nr. 134/2023
: 6. September 2023
Institutionelles Recht
The action brought by the European Data Protection Supervisor (EDPS) against the amended Europol regulation is inadmissible Nr. 133/2023
: 6. September 2023
Institutionelles Recht
Rückkehraktionen: Die Schadensersatzklage mehrerer syrischer Flüchtlinge gegen Frontex nach deren Rückführung in die Türkei durch Griechenland wird abgewiesen
Nr. 132/2023
: 6. September 2023
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht weist die Klagen von Herrn Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy und Frau Galina Evgenyevna Pumpyanskaya gegen die vom Rat erlassenen restriktiven Maßnahmen ab
Nr. 131/2023
: 5. September 2023
Unionsbürgerschaft
Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht
Nr. 130/2023
: 5. September 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Kommission war nicht verpflichtet, die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten wegen mangelnder Gegenseitigkeit im Bereich der Visa auszusetzen
Nr. 129/2023
: 24. Juli 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Combating fraud against the European Union’s financial interests: national rules on limitation periods for criminal liability must allow effective prevention and punishment
Nr. 128/2023
: 14. Juli 2023
Nr. 127/2023
: 14. Juli 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde
Nr. 126/2023
: 13. Juli 2023
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen
Nr. 125/2023
: 13. Juli 2023
Rechtsangleichung
Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden
Nr. 124/2023
: 13. Juli 2023
Freier Kapitalverkehr
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen
Nr. 123/2023
: 13. Juli 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche
Nr. 122/2023
: 13. Juli 2023
Generalanwältin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
Nr. 121/2023
: 13. Juli 2023
Rechtsangleichung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren
Nr. 120/2023
: 13. Juli 2023
Wettbewerb
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
Nr. 119/2023
: 12. Juli 2023
Handelspolitik
Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen
Nr. 118/2023
: 12. Juli 2023
Landwirtschaft
Anträge auf Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben: Die Kommission ist nicht an die vorherige Beurteilung seitens der nationalen Behörden gebunden
Nr. 117/2023
: 6. Juli 2023
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert
Nr. 116/2023
: 6. Juli 2023
Verkehr
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
Nr. 115/2023
: 6. Juli 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde
Nr. 114/2023
: 5. Juli 2023
Institutionelles Recht
Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí Obiols gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Aufhebung ihrer Immunität wird abgewiesen
Nr. 113/2023
: 4. Juli 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
Nr. 112/2023
: 29. Juni 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
Nr. 111/2023
: 22. Juni 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Generalanwältin Ćapeta empfiehlt dem Gerichtshof, zu entscheiden, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte
Nr. 110/2023
: 22. Juni 2023
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein
Nr. 109/2023
: 22. Juni 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert
Nr. 108/2023
: 22. Juni 2023
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
Nr. 107/2023
: 22. Juni 2023
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden
Nr. 106/2023
: 22. Juni 2023
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen
Nr. 105/2023
: 21. Juni 2023
Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab
Nr. 104/2023
: 15. Juni 2023
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt Nr. 103/2023
: 15. Juni 2023
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen
Nr. 102/2023
: 15. Juni 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
Nr. 101/2023
: 15. Juni 2023
Unionsbürgerschaft
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen
Nr. 100/2023
: 15. Juni 2023
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde
Nr. 99/2023
: 15. Juni 2023
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen
Nr. 98/2023
: 8. Juni 2023
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden
Nr. 97/2023
: 8. Juni 2023
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
Nr. 96/2023
: 8. Juni 2023
Freizügigkeit
Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken
Nr. 95/2023
: 8. Juni 2023
Verkehr
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss
Nr. 94/2023
: 8. Juni 2023
Rechtsangleichung
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 93/2023
: 8. Juni 2023
Niederlassungsfreiheit
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht
Nr. 92/2023
: 7. Juni 2023
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte
Nr. 91/2023
: 7. Juni 2023
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab
Nr. 90/2023
: 6. Juni 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
Nr. 89/2023
: 5. Juni 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 88/2023
: 5. Juni 2023
Nr. 87/2023
: 25. Mai 2023
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
Nr. 86/2023
: 25. Mai 2023
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
Nr. 85/2023
: 24. Mai 2023
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
Nr. 84/2023
: 24. Mai 2023
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
Nr. 83/2023
: 24. Mai 2023
Wettbewerb
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen
Nr. 82/2023
: 17. Mai 2023
Wettbewerb
Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen
Nr. 81/2023
: 17. Mai 2023
Wettbewerb
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen
Nr. 80/2023
: 17. Mai 2023
Institutionelles Recht
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
Nr. 79/2023
: 17. Mai 2023
Rechtsangleichung
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
Nr. 78/2023
: 11. Mai 2023
Verkehr
Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen Nr. 77/2023
: 11. Mai 2023
Verkehr
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt
Nr. 76/2023
: 11. Mai 2023
Auswärtige Beziehungen
Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein
Nr. 75/2023
: 10. Mai 2023
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde
Nr. 74/2023
: 4. Mai 2023
Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten Nr. 73/2023
: 4. Mai 2023
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
Nr. 72/2023
: 4. Mai 2023
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Nr. 71/2023
: 4. Mai 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird
Nr. 70/2023
: 4. Mai 2023
Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen
Nr. 69/2023
: 4. Mai 2023
Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat
Nr. 68/2023
: 27. April 2023
Nr. 67/2023
: 27. April 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte haftet der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht
Nr. 66/2023
: 26. April 2023
Öffentliche Aufträge
Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten an Thales Alenia Space Italia und an Airbus Defence & Space wird abgewiesen
Nr. 65/2023
: 21. April 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds wird von einer Million auf 500 000 Euro herabgesetzt
Nr. 64/2023
: 20. April 2023
Nr. 63/2023
: 20. April 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ehrenverbrechen, Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt: Generalanwalt Richard de la Tour erläutert die Voraussetzungen, unter denen eine Drittstaatsangehörige internationalen Schutz in Anspruch nehmen kann
Nr. 62/2023
: 20. April 2023
Niederlassungsfreiheit
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
Nr. 61/2023
: 20. April 2023
Niederlassungsfreiheit
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden
Nr. 60/2023
: 18. April 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Familienzusammenführung: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Anträge auf Familienzusammenführung stets persönlich bei einer zuständigen Auslandsvertretung zu stellen sind
Nr. 59/2023
: 18. April 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde die ausstellende Behörde darum zu ersuchen, sie darüber zu unterrichten, unter welchen Bedingungen die gesuchte Person der Strafverfolgung unterzogen oder inhaftiert werden soll
Nr. 58/2023
: 31. März 2023
Nr. 57/2023
: 30. März 2023
Freier Kapitalverkehr
Generalanwältin Ćapeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen
Nr. 56/2023
: 30. März 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
Nr. 55/2023
: 30. März 2023
Niederlassungsfreiheit
Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden
Nr. 54/2023
: 30. März 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
Nr. 53/2023
: 29. März 2023
Staatliche Beihilfen
Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen
Nr. 52/2023
: 23. März 2023
Umwelt und Verbraucher
Fire safety in establishments open to the public: Member States may not impose additional requirements on pressure equipment bearing the CE marking for the purposes of making that equipment available on the national market
Nr. 51/2023
: 21. März 2023
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Nr. 50/2023
: 20. März 2023
Landwirtschaft
Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung
Nr. 49/2023
: 16. März 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO
Nr. 48/2023
: 16. März 2023
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen
Nr. 47/2023
: 16. März 2023
Institutionelles Recht
Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig
Nr. 46/2023
: 16. März 2023
Wettbewerb
The prohibition of abuse of a dominant position laid down by the Treaties permits an ex post control, at national level, of a concentration of undertakings with a non-Community dimension Nr. 45/2023
: 9. März 2023
Freizügigkeit
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht
Nr. 44/2023
: 9. März 2023
Wettbewerb
The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, consequently, annuls the decisions of the Commission ordering inspections at the premises of a number of French undertakings in the distribution sector on account of suspicions of anticompetitive practices
Nr. 43/2023
: 8. März 2023
Auswärtige Beziehungen
The General Court annuls the restrictive measures applied to Ms Violetta Prigozhina, mother of Mr Yevgeniy Prigozhin, in the context of Russia’s war against Ukraine
Nr. 42/2023
: 3. März 2023
Rechtsprechungsstatistiken 2022: Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht Nr. 41/2023
: 2. März 2023
Rechtsangleichung
Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann
Nr. 40/2023
: 2. März 2023
Institutionelles Recht
Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre Zustimmung dazu erteilt, dass polnische Richter ihr Amt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben, ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit bietet
Nr. 39/2023
: 2. März 2023
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Nr. 38/2023
: 1. März 2023
Auswärtige Beziehungen
Eine von China gewährte Subvention kann Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland einer von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Ware zugerechnet werden
Nr. 37/2023
: 28. Februar 2023
Steuerrecht
Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist
Nr. 36/2023
: 16. Februar 2023
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt
Nr. 35/2023
: 16. Februar 2023
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen
Nr. 34/2023
: 16. Februar 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch einen Ausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten und Richtern des betreffenden höheren Gerichts zusammensetzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 33/2023
: 16. Februar 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
Nr. 32/2023
: 16. Februar 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann
Nr. 31/2023
: 16. Februar 2023
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können
Nr. 30/2023
: 16. Februar 2023
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
Nr. 29/2023
: 16. Februar 2023
Wettbewerb
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt
Nr. 28/2023
: 16. Februar 2023
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind
Nr. 27/2023
: 15. Februar 2023
Auswärtige Beziehungen
The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned enterprise managing the airspace in Belarus
Nr. 26/2023
: 15. Februar 2023
Energiepolitik
Das Gericht bestätigt die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten
Nr. 25/2023
: 9. Februar 2023
Rechtsangleichung
Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
Nr. 24/2023
: 8. Februar 2023
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am internationalen Flughafen von Timişoara gewährten Beihilfen Rumäniens zugunsten von Wizz Air für rechtmäßig erklärt wurden, für nichtig
Nr. 23/2023
: 8. Februar 2023
Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab
Nr. 22/2023
: 7. Februar 2023
Rechtsangleichung
Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-Richtlinie
Nr. 21/2023
: 2. Februar 2023
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig
Nr. 20/2023
: 2. Februar 2023
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
Nr. 19/2023
: 31. Januar 2023
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
Nr. 18/2023
: 26. Januar 2023
Nr. 17/2023
: 26. Januar 2023
Auswärtige Beziehungen
Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist
Nr. 16/2023
: 26. Januar 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten
Nr. 15/2023
: 25. Januar 2023
Institutionelles Recht
Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren
Nr. 14/2023
: 19. Januar 2023
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
Nr. 13/2023
: 19. Januar 2023
Rechtsangleichung
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen
Nr. 12/2023
: 19. Januar 2023
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/21
Pesticide Action Network Europe u.a.
Landwirtschaft
Nr. 11/2023
: 17. Januar 2023
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig
Nr. 10/2023
: 12. Januar 2023
Rechtsangleichung
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit
Nr. 9/2023
: 12. Januar 2023
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde
Nr. 8/2023
: 12. Januar 2023
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
Nr. 7/2023
: 12. Januar 2023
Rechtsangleichung
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
Nr. 6/2023
: 12. Januar 2023
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf
Nr. 5/2023
: 12. Januar 2023
Wettbewerb
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat
Nr. 4/2023
: 12. Januar 2023
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
Nr. 3/2023
: 12. Januar 2023
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden
Nr. 2/2023
: 12. Januar 2023
Staatliche Beihilfen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden
Nr. 1/2023
: 9. Januar 2023
Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
|
