Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 206/2024
: 19. Dezember 2024
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Nr. 205/2024
: 19. Dezember 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen
Nr. 204/2024
: 19. Dezember 2024
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
Nr. 203/2024
: 19. Dezember 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten
Nr. 202/2024
: 19. Dezember 2024
Freier Kapitalverkehr
Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig Nr. 201/2024
: 19. Dezember 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt
Nr. 200/2024
: 18. Dezember 2024
Auswärtige Beziehungen
Destabilisierung von Moldau: Das Gericht bestätigt die gegen Herrn Shor und Frau Tauber wegen der Organisation gewaltsamer Proteste erlassenen restriktiven Maßnahmen
Nr. 199/2024
: 18. Dezember 2024
Öffentliche Aufträge
Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten
Nr. 198/2024
: 12. Dezember 2024
Freier Kapitalverkehr
Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war
Nr. 197/2024
: 12. Dezember 2024
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen
Nr. 196/2024
: 27. November 2024
Wettbewerb
Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC
Nr. 195/2024
: 27. November 2024
Energiepolitik
Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab
Nr. 194/2024
: 19. November 2024
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden
Nr. 193/2024
: 13. November 2024
Wettbewerb
Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde
Nr. 192/2024
: 13. November 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Nr. 191/2024
: 13. November 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann
Nr. 190/2024
: 7. November 2024
Nr. 189/2024
: 7. November 2024
Aus humanitären Gründen geleistete Beihilfe zur unerlaubten Einreise: Generalanwalt Richard de la Tour hält die Richtlinie 2002/90 für gültig und erläutert die Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Unionsrecht und im nationalen Recht
Facilitation of unauthorised entry carried out for a humanitarian purpose: Advocate General Richard de la Tour finds Directive 2002/90 valid and clarifies the conditions for the criminalisation of that offence in EU law and national law Nr. 188/2024
: 7. November 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine "gerechte und angemessene" Entschädigung
Nr. 187/2024
: 6. November 2024
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden gewährt hat, ab
Nr. 186/2024
: 6. November 2024
Wettbewerb
Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt
Nr. 185/2024
: 24. Oktober 2024
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wurde
Nr. 184/2024
: 24. Oktober 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers
Nr. 183/2024
: 22. Oktober 2024
Niederlassungsfreiheit
Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen
Nr. 182/2024
: 17. Oktober 2024
Rechtsangleichung
Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt Nr. 181/2024
: 17. Oktober 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
Nr. 180/2024
: 10. Oktober 2024
Nr. 179/2024
: 10. Oktober 2024
Teilweise Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf das Gericht: Einrichtung einer auf Vorabentscheidungen spezialisierten Kammer beim Gericht und Wahl der Generalanwälte
Nr. 178/2024
: 8. Oktober 2024
Nr. 177/2024
: 8. Oktober 2024
Nr. 176/2024
: 8. Oktober 2024
Herr Thomas von Danwitz wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Nr. 175/2024
: 8. Oktober 2024
Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt Nr. 174/2024
: 7. Oktober 2024
Nr. 173/2024
: 4. Oktober 2024
Verkehr
Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets Nr. 172/2024
: 4. Oktober 2024
Freizügigkeit
Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht Nr. 171/2024
: 4. Oktober 2024
Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt
Nr. 170/2024
: 4. Oktober 2024
Auswärtige Beziehungen
Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen das Volk der Westsahara nicht zugestimmt hat, wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen
Nr. 169/2024
: 4. Oktober 2024
Rechtsangleichung
Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden
Nr. 168/2024
: 4. Oktober 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat Nr. 167/2024
: 4. Oktober 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar
Nr. 166/2024
: 4. Oktober 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
Nr. 165/2024
: 4. Oktober 2024
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt COLLINS: Die Kommission hat nicht bewiesen, dass die Vorschriften über die Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV) für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine "tatsächliche Verbindung" oder "vorherige tatsächliche Verbindung" zwischen einem Mitgliedstaat und einer Person voraussetzen
Nr. 164/2024
: 4. Oktober 2024
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-633/22
Real Madrid Club de Fútbol
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nr. 163/2024
: 4. Oktober 2024
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, möglicherweise missbräuchlich sein, sofern erwiesen ist, dass sie ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten aus dem Vertrag schafft
Nr. 162/2024
: 4. Oktober 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen
Nr. 161/2024
: 4. Oktober 2024
Niederlassungsfreiheit
Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nr. 160/2024
: 4. Oktober 2024
Landwirtschaft
Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse: Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht Nr. 159/2024
: 4. Oktober 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO: Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden Nr. 158/2024
: 4. Oktober 2024
Unionsbürgerschaft
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbene Änderung des Vornamens und Geschlechts anzuerkennen, verstößt gegen die Rechte der Unionsbürger
Nr. 157/2024
: 4. Oktober 2024
Wettbewerb
Wettbewerb: Der Gerichtshof entscheidet über das Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl
Nr. 156/2024
: 4. Oktober 2024
Wettbewerb
Wettbewerb: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird
Nr. 155/2024
: 2. Oktober 2024
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der Rechtsberatung der russischen Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen ist gültig
Nr. 154/2024
: 1. Oktober 2024
Die Bestimmungen betreffend die teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht erlangen Geltung
Nr. 153/2024
: 26. September 2024
Visit to the Court of Justice of the European Union by a delegation from the Supreme Court of the United States of America as part of the ‘Luxembourg Forum’.
Nr. 152/2024
: 26. September 2024
Umwelt und Verbraucher
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden
Nr. 151/2024
: 26. September 2024
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof weist die Klage von Herrn Puigdemont und Herrn Comín gegen die Weigerung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom Juni 2019, ihnen die Eigenschaft als Europaabgeordnete zuzuerkennen, endgültig ab
Nr. 150/2024
: 26. September 2024
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf: Ein nationaler Richter ist nicht verpflichtet, eine unionsrechtswidrige Entscheidung des Verfassungsgerichts seines Mitgliedstaats anzuwenden
Nr. 149/2024
: 26. September 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen
Nr. 148/2024
: 25. September 2024
Energiepolitik
Stromübertragung: Das Gericht nimmt Klarstellungen zum Anwendungsbereich der obligatorischen regionalen Koordination bei der Betriebssicherheit der Stromübertragungsnetze vor
Nr. 147/2024
: 25. September 2024
Energiepolitik
Stromübertragung: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER für nichtig, soweit diese Agentur im Anwendungsbereich der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading für die CORERegion nicht vom geltenden Rechtsrahmen abweichen durfte
Nr. 146/2024
: 19. September 2024
Wirtschaftspolitik
Aufsicht über Kreditinstitute: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, für nichtig
Nr. 145/2024
: 19. September 2024
Wettbewerb
Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als "Nebenabreden" angesehen werden
Nr. 144/2024
: 19. September 2024
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem diese bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft hatte, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses den Beschluss bestätigt hatte
Nr. 143/2024
: 18. September 2024
Wettbewerb
Google AdSense: The General Court annuls the Commission’s decision Nr. 142/2024
: 18. September 2024
Wettbewerb
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße
Nr. 141/2024
: 12. September 2024
Landwirtschaft
Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse: Die ungarische Regelung, die Händlern die Pflicht auferlegt, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einem festgesetzten Preis und in einer im Voraus festgelegten Menge zum Verkauf anzubieten, verstößt gegen Unionsrecht Nr. 140/2024
: 11. September 2024
Auswärtige Beziehungen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rat ist für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen des Einfrierens von Geldern zu gewährleisten
Nr. 139/2024
: 11. September 2024
Beamtenstatut
Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen
Nr. 138/2024
: 11. September 2024
Institutionelles Recht
The General Court of the European Union rules for the first time on the financial consequences of alleged irregularities with regard to a former Member of the European Court of Auditors Nr. 137/2024
: 11. September 2024
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das russische Finanzunternehmen NSD
Nr. 136/2024
: 10. September 2024
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem vom Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter erfassten Geschäft ist zulässig Nr. 135/2024
: 10. September 2024
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde
Nr. 134/2024
: 10. September 2024
Auswärtige Beziehungen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Zuständigkeit der Unionsgerichte
Nr. 133/2024
: 10. September 2024
Staatliche Beihilfen
Tax Rulings: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
Nr. 132/2024
: 5. September 2024
Wettbewerb
Generalanwältin Medina: Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht
Nr. 131/2024
: 5. September 2024
Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat
Nr. 130/2024
: 5. September 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen
Nr. 129/2024
: 5. September 2024
Auswärtige Beziehungen
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört
Nr. 128/2024
: 4. September 2024
Indirekte Mittelverwaltung des EU-Haushalts: Das Gericht hält den Beschluss der Kommission für rechtmäßig, mit dem IMG die Anerkennung als internationale Organisation versagt wurde
Nr. 127/2024
: 3. September 2024
Wettbewerb
Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
Nr. 126/2024
: 30. August 2024
Am 1. September treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs und des Gerichts in Kraft
Nr. 125/2024
: 12. August 2024
Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen
Nr. 124/2024
: 29. Juli 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
Nr. 123/2024
: 29. Juli 2024
Wettbewerb
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Nr. 122/2024
: 29. Juli 2024
Staatliche Beihilfen
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat
Nr. 121/2024
: 29. Juli 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Nr. 120/2024
: 29. Juli 2024
Rechtsangleichung
Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
Nr. 119/2024
: 29. Juli 2024
Steuerrecht
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie
Nr. 118/2024
: 29. Juli 2024
Umwelt und Verbraucher
Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist
Nr. 117/2024
: 29. Juli 2024
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können
Nr. 116/2024
: 29. Juli 2024
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt
Nr. 115/2024
: 29. Juli 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben
Nr. 114/2024
: 17. Juli 2024
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
Nr. 113/2024
: 17. Juli 2024
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt Nr. 112/2024
: 11. Juli 2024
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Nr. 111/2024
: 11. Juli 2024
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
Nr. 110/2024
: 11. Juli 2024
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden
Nr. 109/2024
: 4. Juli 2024
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
Nr. 108/2024
: 27. Juni 2024
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Nr. 107/2024
: 27. Juni 2024
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
Nr. 106/2024
: 25. Juni 2024
Umwelt und Verbraucher
Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt Nr. 105/2024
: 21. Juni 2024
Nr. 104/2024
: 20. Juni 2024
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
Nr. 103/2024
: 20. Juni 2024
Rechtsangleichung
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"
Nr. 102/2024
: 18. Juni 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen
Nr. 101/2024
: 18. Juni 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen
Nr. 100/2024
: 13. Juni 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird
Nr. 99/2024
: 13. Juni 2024
Institutionelles Recht
Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zu zahlen Nr. 98/2024
: 12. Juni 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Trade mark law: the action brought by Société du Tour de France against registration of the trade mark Tour de X is dismissed
Nr. 97/2024
: 11. Juni 2024
Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen
Nr. 96/2024
: 11. Juni 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Frauen, die sich mit dem Wert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden Nr. 95/2024
: 6. Juni 2024
Rechtsangleichung
Öffentliche Aufträge: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
Nr. 94/2024
: 6. Juni 2024
Staatliche Beihilfen
COVID-19: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen genehmigt wird
Nr. 93/2024
: 5. Juni 2024
Institutionelles Recht
Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Malacalza Investimenti und Herrn Vittorio Malacalza gegen die EZB ab
Nr. 92/2024
: 5. Juni 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte
Nr. 91/2024
: 4. Juni 2024
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Rechtsstaatlichkeit: Die Klagen europäischer Richtervereinigungen gegen den Beschluss des Rates zur Billigung des Aufbau- und Resilienzplans Polens werden als unzulässig abgewiesen
Nr. 90/2024
: 30. Mai 2024
Rechtsangleichung
Online-Bestellungen: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt
Nr. 89/2024
: 30. Mai 2024
ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
Nr. 88/2024
: 29. Mai 2024
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU stellt fest, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für 2022 rechtswidrig ist
Nr. 87/2024
: 29. Mai 2024
Institutionelles Recht
Das Gericht erhält die Verpflichtung Polens aufrecht, das im Rahmen der Rechtssache betreffend das Bergwerk Turów verhängte tägliche Zwangsgeld zu zahlen
Nr. 86/2024
: 16. Mai 2024
Verkehr
Fluggastrechte: Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln.
Nr. 85/2024
: 16. Mai 2024
Freizügigkeit
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Nr. 84/2024
: 8. Mai 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
Nr. 83/2024
: 8. Mai 2024
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
Nr. 82/2024
: 8. Mai 2024
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
Nr. 81/2024
: 7. Mai 2024
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
Nr. 80/2024
: 7. Mai 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
Nr. 79/2024
: 30. April 2024
Nr. 78/2024
: 30. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
Nr. 77/2024
: 30. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren Nr. 76/2024
: 30. April 2024
Rechtsangleichung
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken
Nr. 75/2024
: 30. April 2024
Rechtsangleichung
Bekämpfung von Straftaten und Eingriff in Grundrechte: Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten
Nr. 74/2024
: 25. April 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung
Nr. 73/2024
: 25. April 2024
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
Nr. 72/2024
: 25. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können
Nr. 71/2024
: 24. April 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
Nr. 70/2024
: 24. April 2024
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig
Nr. 69/2024
: 18. April 2024
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Nr. 68/2024
: 17. April 2024
Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg
Nr. 67/2024
: 17. April 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Nr. 66/2024
: 11. April 2024
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
Nr. 65/2024
: 11. April 2024
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären
Nr. 64/2024
: 11. April 2024
Staatliche Beihilfen
Generalanwältin Medina: Der Gerichtshof sollte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass das Vereinigte Königreich von 2013 bis 2018 rechtswidrige Steuervorbescheide (Steuervergünstigungen für bestimmte multinationale Konzerne) gewährt hat, für nichtig erklären
Nr. 63/2024
: 11. April 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt
Nr. 62/2024
: 10. April 2024
Wirtschaftspolitik
Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2022 ist rechtswidrig
Nr. 61/2024
: 10. April 2024
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht erklärt die Aufnahme von Petr Aven und Mikhail Fridman in die Listen der zwischen Februar 2022 und März 2023 von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen für nichtig
Nr. 60/2024
: 27. März 2024
Rechtsangleichung
Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen
Nr. 59/2024
: 22. März 2024
Rechtsprechungsstatistiken 2023: Bestätigung des strukturellen Anstiegs der Zahl der Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof
Nr. 58/2024
: 21. März 2024
Nr. 57/2024
: 21. März 2024
Nr. 56/2024
: 21. März 2024
Wettbewerb
Illumina-Grail-Zusammenschluss: Generalanwalt Emiliou schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die auf einen Verweisungsantrag hin ergangenen Kommissionsbeschlüsse für nichtig zu erklären
Nr. 55/2024
: 21. März 2024
Rechtsangleichung
Advocate General Ćapeta: melons and tomatoes from the territory of Western Sahara must bear a ‘country of origin’ label reflecting their origin in that territory
Nr. 54/2024
: 21. März 2024
Auswärtige Beziehungen
Advocate General Ćapeta: the General Court erred in annulling the decision approving, on behalf of the European Union, a preferential tariff agreement with the Kingdom of Morocco relating to the territory of Western Sahara
Nr. 53/2024
: 21. März 2024
Auswärtige Beziehungen
Advocate General Ćapeta: the Court of Justice should annul the Council decision concluding the Sustainable Fisheries Partnership Agreement with the Kingdom of Morocco
Nr. 52/2024
: 21. März 2024
Kultur
Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar
Nr. 51/2024
: 21. März 2024
Verkehr
Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat
Nr. 50/2024
: 21. März 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
Nr. 49/2024
: 20. März 2024
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht erklärt die Rechtsakte, mit denen Herr Nikita Mazepin auf den Listen der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde, für nichtig
Nr. 48/2024
: 14. März 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat
Nr. 47/2024
: 14. März 2024
Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
Nr. 46/2024
: 14. März 2024
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
Nr. 45/2024
: 7. März 2024
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
Nr. 44/2024
: 7. März 2024
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
Nr. 43/2024
: 6. März 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Nr. 42/2024
: 5. März 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch
Nr. 41/2024
: 5. März 2024
Institutionelles Recht
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
Nr. 40/2024
: 5. März 2024
Rechtsangleichung
Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
Nr. 39/2024
: 1. März 2024
Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Petr Pavel, beim Gerichtshof der Europäischen Union
Nr. 38/2024
: 29. Februar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
Nr. 37/2024
: 29. Februar 2024
Landwirtschaft
Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
Nr. 36/2024
: 28. Februar 2024
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab
Nr. 35/2024
: 22. Februar 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens verkauft werden, auch wenn die von diesen Daten betroffenen Personen dem nicht zugestimmt haben
Nr. 34/2024
: 22. Februar 2024
Institutionelles Recht
Beschluss, die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" teilweise zu registrieren, nach Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels bestätigt
Nr. 33/2024
: 22. Februar 2024
Freizügigkeit
Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Nr. 32/2024
: 22. Februar 2024
Unionsbürgerschaft
Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat
Nr. 31/2024
: 21. Februar 2024
Landwirtschaft
Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
Nr. 30/2024
: 21. Februar 2024
Landwirtschaft
Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus
Nr. 29/2024
: 20. Februar 2024
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird Nr. 28/2024
: 9. Februar 2024
Verordnung über digitale Märkte: Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen
Nr. 27/2024
: 8. Februar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit kann einen Grund für die Versagung der Vollstreckbarerklärung darstellen
Nr. 26/2024
: 8. Februar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt
Nr. 25/2024
: 7. Februar 2024
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig
Nr. 24/2024
: 1. Februar 2024
Wettbewerb
LKW-Kartell: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Scania zurück
Nr. 23/2024
: 31. Januar 2024
Institutionelles Recht
Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des Inverkehrbringens
Nr. 22/2024
: 30. Januar 2024
Steuerrecht
Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag
Nr. 21/2024
: 30. Januar 2024
Niederlassungsfreiheit
Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots: Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar
Nr. 20/2024
: 30. Januar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 19/2024
: 30. Januar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist
Nr. 18/2024
: 25. Januar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen
Nr. 17/2024
: 25. Januar 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
Nr. 16/2024
: 25. Januar 2024
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen
Nr. 15/2024
: 24. Januar 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins
Nr. 14/2024
: 24. Januar 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für "Polohemden" und "Sweater" weiter eingetragen bleiben kann
Nr. 13/2024
: 18. Januar 2024
Wettbewerb
Advocate General Medina: the Court should confirm that the Commission erred in applying the AEC test with respect to HP and Lenovo
Nr. 12/2024
: 18. Januar 2024
Rechtsangleichung
Generalanwältin Medina: Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden
Nr. 11/2024
: 18. Januar 2024
Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig
Nr. 10/2024
: 18. Januar 2024
Freizügigkeit
Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung
Nr. 9/2024
: 16. Januar 2024
Institutionelles Recht
Aufhebung der parlamentarischen Immunität: Die Klage von Frau Eva Kaili gegen den Antrag der Europäischen Generalstaatsanwältin und die Entscheidung der Präsidentin des Parlaments wird abgewiesen
Nr. 8/2024
: 16. Januar 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten
Nr. 7/2024
: 16. Januar 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Gewalt gegen Frauen: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes
Nr. 6/2024
: 11. Januar 2024
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-563/22
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nr. 5/2024
: 11. Januar 2024
Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen
Nr. 4/2024
: 11. Januar 2024
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen
Nr. 3/2024
: 11. Januar 2024
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben dadurch, dass sie Unionsbürgern, die nicht Staatsangehörige Polens bzw. der Tschechischen Republik sind, aber ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Staat haben, das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verwehren, gegen das Unionsrecht im Bereich des Wahlrechts verstoßen
Nr. 2/2024
: 11. Januar 2024
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel zurück, das die TAROM von Rumänien gewährte Rettungsbeihilfe betrifft
Nr. 1/2024
: 11. Januar 2024
Institutionelles Recht
Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Der Gerichtshof weist die Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
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