Pressemitteilungen
|
Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 142/2025
: 13. November 2025
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße
Nr. 141/2025
: 13. November 2025
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten
Nr. 140/2025
: 13. November 2025
Landwirtschaft
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
Nr. 139/2025
: 13. November 2025
Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen
Nr. 138/2025
: 13. November 2025
Freier Warenverkehr
Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
Nr. 137/2025
: 13. November 2025
Freizügigkeit
Ein Richter, der zusätzlich zu den mit der Stelle, für die er ernannt wurde, verbundenen Aufgaben auch Aufgaben wahrnimmt, die zu einer unbesetzten Stelle an seinem Gericht gehören, hat keinen Anspruch auf eine notwendigerweise finanzielle Entschädigung
Nr. 136/2025
: 11. November 2025
Sozialpolitik
Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Nr. 135/2025
: 23. Oktober 2025
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich
Nr. 134/2025
: 23. Oktober 2025
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden
Nr. 133/2025
: 16. Oktober 2025
Verkehr
Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
|
