Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 62/2025
: 3. Juni 2025
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird
Nr. 61/2025
: 15. Mai 2025
Wettbewerb
Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist
Nr. 60/2025
: 14. Mai 2025
Institutionelles Recht
Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt
Nr. 59/2025
: 8. Mai 2025
Umwelt und Verbraucher
Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist
Nr. 58/2025
: 5. Mai 2025
Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Nr. 57/2025
: 30. April 2025
Landwirtschaft
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
Nr. 56/2025
: 30. April 2025
Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen
Nr. 55/2025
: 29. April 2025
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss
Nr. 54/2025
: 29. April 2025
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können
Nr. 53/2025
: 29. April 2025
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
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