Nationell rättspraxis

Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich

Auskunftsanspruch nach Art.

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art.

AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung - 1.

Internet-Plattform für den Verkauf von Kraftfahrzeugen: Unterlassene Mitteilung einer Telefaxnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung; rechtzeitig mögliche Ausübung des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist bei Angabe von Postanschrift und Email-Adresse; Beginn der Widerrufsfrist bei abstrakter Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs und die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware - 1.

Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II - 1a.

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren - Nichtigkeitsstreitwert VII - 1.

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs.

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages - 1.

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1.

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

Auskunftsanspruch nach Art.

Auskunftsrecht nach Art.

Den marknadsrättsliga bedömningen av vad som är att anse som oskäliga avtalsvillkor mot en konsument, särskilt förhållandet till EU-rätten och betydelsen av att arrangören är en näringsidkare som har ideella inslag i sin verksamhet.

Påföljdslindring vid långsam handläggning av ungdomsmål.

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Deldom i mål om byte av efternamn samt ersättning för rättegångskostnader.

Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator - Sieht ein Patentanspruch vor, dass bestimmte Abmessungen des geschützten Erzeugnisses einer bestimmten mathematischen Formel genügen müssen, reicht es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten Gegenstands aus, wenn ein im Stand der Technik beschriebenes konkretes Ausführungsbeispiel Abmessungen aufweist oder nahelegt, die unter diese Formel fallen.

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI - Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 5.

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art.

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück - 1.

Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren - 1.

Altersgrenze - Einstellung - Benachteiligung wegen des Alters

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art.

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog.

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes - 1.

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH - 1.

Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren - 1.

Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte - 1.

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens - 1.

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse - Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren.

En France, si l’autorité judiciaire comprend à la fois les magistrats du siège et du parquet, l’intervention d’un magistrat du siège est requise pour autoriser la prolongation d’une telle privation de liberté au-delà d’une certaine durée.

Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt - 1.

Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien - Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei gewählter Nachname im Rahmen der registerrechtlichen Substitution den Rechtsbegriff des „Geburtsnamens“ im Sinne des deutschen Personenstandsrechts ausfüllen.

Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent - 1.

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs.

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland.

1. Rechtsgrundlage für die Änderung eines von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmenprogramms für eine Flussgebietseinheit ist § 82 Abs.

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - 1.

Bestämmande av ideellt skadestånd enligt 5 kap 8 § skadeståndslagen vid överträdelse av Europakonventionen.

Fråga om det finns särskilda skäl att, med hänsyn till barns bästa, erkänna och verkställa ett utländskt fängelsestraff trots att kravet på dubbel straffbarhet inte är uppfyllt.

Förutsättningar för utvisning på grund av brott när den dömde har bott i Sverige sedan födseln eller mycket låg ålder.

I ett skiljeförfarande mellan Polen och investerare från dels olika EU-länder, dels Schweiz, ogillade skiljenämnden investerarnas skadeståndsanspråk; Hovrätten förklarade skiljedomen ogiltig i dess helhet med hänvisning till att den åberopade skiljeklausulen strider mot EU-rätten; Högsta domstolen har nu förklarat att ogiltigheten inte ska anses gälla i förhållandet mellan Polen och investeraren från Schweiz, eftersom ogiltighetsgrunden inte träffar domen i den delen och den kan särskiljas från skiljedomen i övrigt.

Ersättning för annan än rent ekonomisk skada vid upphovsrättsintrång; Ideell skada bestående i lidande eller annat förfång aktualiseras normalt inte för juridiska personer om det inte finns en nära koppling mellan den juridiska personen och den upphovsman som har skapat verket; Den som begär ersättning måste konkretisera vilka omständigheter som åberopas och, vid behov, bevisa dessa.

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale - 1.

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise - § 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum.

EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art.

Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie - Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs.

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung - 1.

Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich - Cer-Zirkonium-Mischoxid III - 1.

Il est sursis à statuer jusqu'à ce que la Cour de justice de l'Union européenne se soit prononcée sur les questions suivantes : 1°) a) La circonstance que l'Etat de résidence d'une société à la tête d'un groupe fiscalement intégré a renoncé, en vertu des règles de territorialité de l'impôt de son droit national, à exercer son pouvoir d'imposition sur les résultats de la filiale non-résidente de cette société située dans un autre Etat membre est-elle susceptible de remettre en cause le caractère objectivement comparable de la situation d'une société mère résidente qui souhaite constituer une entité fiscale unique avec une filiale résidente avec celle d'une société mère résidente souhaitant constituer une entité fiscale unique avec une filiale non-résidente pour autant que l'une et l'autre cherchent à bénéficier des avantages du régime d'intégration fiscale b) La circonstance que l'État membre de résidence d'une société à la tête d'un groupe fiscalement intégré a renoncé, en vertu d'une convention préventive de double imposition, à exercer son pouvoir d'imposition sur les résultats de la filiale non-résidente de cette société située dans un autre Etat membre est-elle susceptible de remettre en cause le caractère objectivement comparable de la situation d'une société mère résidente qui souhaite constituer une entité fiscale unique avec une filiale résidente avec celle d'une société mère résidente souhaitant constituer une entité fiscale unique avec une filiale non-résidente pour autant que l'une et l'autre cherchent à bénéficier des avantages du régime d'intégration fiscale 2°) En cas de réponse négative à la première question, dans l'une ou l'autre de ses branches, l'impossibilité, dans le cadre d'un régime d'intégration fiscale tel que celui prévu aux articles 223 A et suivants du code général des impôts, d'imputer sur le résultat d'ensemble de ce groupe les pertes définitives d'une filiale non-résidente d'une société du groupe constitue-t-elle l'une des règles de consolidation des bénéfices et des pertes au sein de l'entité fiscale unique, compatible, à ce seul titre, avec la liberté d'établissement ou au contraire, une telle impossibilité doit-elle être regardée comme le refus d'un avantage fiscal distinct des règles de consolidation des bénéfices et des pertes à l'intérieur du groupe, constitutif, par lui-même, d'une restriction disproportionnée incompatible avec cette liberté

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs.

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert - 1.

Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul - 1a.

I. A presente ação declarativa foi intentada na sequência da prolação, em 19-07-2016, da “Decisão Final daComissão Europeia, no âmbito do processo AT.39824 – Cartel de Camiões, por violação do artigo 101.º do TFUE edo artigo 53.º do Acordo EEE” , tendo em vista a reparação dos danos decorrentes da violação das normas daconcorrência.

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht - 1.

Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein - 1.

Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook - Immaterieller Schaden im Sinne des Art.

Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss - Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.

Sonderkündigungsschutz für Schwangere

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung - Ein in erster Instanz gestellter Hilfsantrag, über den das Patentgericht nicht entschieden hat, weil es das Streitpatent in einer anderen Fassung für rechtsbeständig erachtet hat, kann in der Berufungsinstanz nicht nach § 117 PatG i.V.m.

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika - Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden.

Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät - 1.

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen - Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.

Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen

Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien - 1.

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Reemtsma-Direktanspruch

Rétablissement temporaire du contrôle aux frontières intérieures de l’UE en cas de menace grave pour l’ordre public ou la sécurité intérieure d’un État membre (art 25 à 27 bis du règlement européen du 9 mars 2016) – Décision notifiant à la Commission européenne l’intention de rétablir ces contrôles du 1er novembre 2024 au 30 avril 2025, faisant suite à de précédentes décisions applicables au titre de périodes antérieures – 1) Nature, eu égard à sa notification postérieure à l’entrée en vigueur du règlement européen du 13 juin 2024 – Décision initiale de réintroduction dans le cadre de ce nouveau régime – 2) Légalité – a) Motifs justificatifs (art.

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse angesichts der diese kennzeichnenden Besonderheiten (insbesondere hohe Investitionen des Fernwärmeversorgers und regelmäßig sehr lange Mindestvertragslaufzeiten) dahingehend fortzuentwickeln, dass die Parteien des Fernwärmelieferungsvertrages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisanpassungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (auch) eine Regelung vereinbart hätten, wonach ein vom Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erklärter, aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 24.

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 165/21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags - 1.

Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen - 1.

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1.

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III - Die objektiv zweckmäßige Anwendung eines generellen, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels ist nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Nachteile aufweist oder weil im konkreten Zusammenhang auch andere Ausführungsformen in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.

Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses - Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs.

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern - 1.

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III 1.

Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung - Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen 1.